Nr. 130-3/06
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer weist die Kritik von Unionspolitikern an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wegen der geplanten Änderungen bei der Privaten Krankenversicherung als unsachlich und unbegründet zurück. „Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Auftrag, die Eckpunkte der Großen Koalition zur Gesundheitsreform in einen ersten Gesetzentwurf zu gießen. Dazu gehören auch die notwendigen Änderungen bei der Privaten Krankenversicherung. Die Unionspolitiker, die davon jetzt nichts mehr wissen wollen, verlassen den verabredeten Konsens der Koalition,“ sagte Malu Dreyer heute in Mainz.
Die Koalition habe sehr bewusst beschlossen, den Wettbewerb auch innerhalb der Privaten Krankenversicherung zu stärken. Dies müsse nun auch konsequent umgesetzt werden, bekräftigte Malu Dreyer. „Die Privatversicherten müssen zukünftig ebenso wie gesetzlich Versicherte die Möglichkeit haben, ihre Kasse zu wechseln und so das für sie jeweils beste Angebot zu wählen. Die lebenslange Zwangsbindung an ein bestimmtes Unternehmen muss der Vergangenheit angehören“, erläuterte die Ministerin. Voraussetzung für einen solchen Kassenwechsel sei, dass die Privatversicherten ihre angesparte Altersrückstellung mitnehmen können. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, dies zu regeln, so Ministerin Malu Dreyer.
Die in den Eckpunkten vereinbarte Einführung eines Basistarifs in der Privaten Krankenversicherung sei ein zentrales Element, um die Solidarität der Versicherten auch dort zu stärken. „Erst der Basistarif sorgt dafür, dass die private Krankenversicherung zukünftig Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen nicht mehr ablehnen darf. Es ist unsere Pflicht als Sozialpolitiker, uns darum zu kümmern, dass auch diese Menschen die Chance auf eine bezahlbare Krankenversicherung bei den privaten Unternehmen haben. Ich fordere die Unionspolitiker eindringlich auf, die gemeinsame Basis der Eckpunkte in diesen Fragen nicht zu verlassen“, so Ministerin Malu Dreyer.
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