Malu Dreyer: Verwirklichung von Teilhabe erfordert Umdenken

"Nichts über uns ohne uns", unter diesem Motto steht das Jahr 2003, das vom Rat der Europäischen Union zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt wurde. Ziel ist es, die Öffentlichkeit für die Rechte von behinderten Menschen zu sensibilisieren und die Diskussion über die Verbesserung der Chancengleichheit anzuregen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung trägt diese Zielsetzung mit Aktionen und Veranstaltungen ins Land. Sozialministerin Malu Dreyer eröffnete dazu heute in Mainz die erste von vier Regionalkonferenzen im Land, die sich insbesondere mit den Themen ?Barrierefreie Lebensumfeldgestaltung' und ?Selbst bestimmen - Hilfe nach Maß' beschäftigen. Sie wies darauf hin, dass die zentralen Botschaften des Europäischen Jahres - Teilhabe verwirklichen, Gleichstellung durchsetzen, Selbstbestimmung ermöglichen - bereits jetzt Leitlinien der rheinland-pfälzischen Politik für und mit behinderten Menschen seien. So verfüge Rheinland-Pfalz seit dem 1. Januar 2003 über ein Gesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen.
Die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben umfasse vor allem gleiche Chancen in den grundlegenden Lebensbereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit, so die Ministerin. Für die Landesregierung - und dies dokumentiere auch das neue Landesgesetz - sei dies eine Querschnittsaufgabe, die von nahezu allen Ressorts gemeinsam getragen werde. Daher werde auch das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz ressortübergreifend ausgestaltet. Neben den vier Regionalkonferenzen werde es monatliche Veranstaltungen zu wechselnden Themen geben. Die Palette reiche hier von der beruflichen Integration, der persönlichen Assistenz, der Mitwirkung behinderter Menschen in Heimen und Werkstätten über differenzierte Wohnformen, integrative Formen der Erziehung bis hin zu barrierefreier Kommunikation, Teilhabe an Tourismus, Kultur und Sport.
"Die konsequente Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe erfordert ein neues Denken und Handeln bei den politisch Verantwortlichen, aber auch bei den Trägern der Hilfen", so die Ministerin. In der Arbeitsmarktpolitik gehe es darum, behinderten Menschen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Daher unterstütze das Land den Aufbau von Integrationsbetrieben durch Beratung und Absicherung der Finanzierung. Auch der Aufbau von Integrationsabteilungen in Unternehmen der freien Wirtschaft erhöhten die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Darüber hinaus unterstütze das Land in Modellprojekten den Übergang von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei der verstärkte Einsatz von Arbeitsassistenzen, also der personellen Hilfen für behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.
Auch der Bereich des Wohnens soll nach dem Willen der Ministerin stärker auf Integration behinderter Menschen ausgerichtet werden. Das Angebot alternativer Wohnformen solle weiter ausgebaut werden. Dazu habe das Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben. Ziel sei es, Menschen mit Behinderungen das Wohnen in selbstgewählten Wohnformen zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei das vom Land initiierte Projekt "Selbst bestimmen - Hilfe nach Maß für behinderte Menschen", bei dem mit einem persönlichen Budget neue Wege alternativ zur stationären Eingliederungshilfe erprobt würden, so die Ministerin. Sie appellierte an Verbände, Kommunen und weitere Akteure, diese Zielsetzung zu unterstützen und alternative Wohn- und Unterstützungsangebote in ihrem Bereich weiter auszubauen.
Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe sei eine möglichst umfassende Barrierefreiheit, die auch zentraler Bestandteil des neuen Landesgesetzes sei. Damit werde eine grundsätzliche Neuorientierung für die Gestaltung des öffentlichen Raumes ebenso wie für den Informations- und Kommunikationsbereich vorgegeben. In Zukunft seien öffentlicher Fern- und Nahverkehr, öffentliche Gebäude, Plätze, Straßen oder Medienangebote nur dann auf der Höhe der Zeit, wenn sie auch von behinderten Menschen genutzt werden könnten. "Das erfordert eine ständige Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen bei der Planung und Durchführung von Projekten, die letztlich der ganzen Gesellschaft zugute kommt", so die Ministerin.