Nr. 007-4/08
„Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entspricht dem Selbstverständnis der behinderten Menschen und ihrem Anspruch auf umfassende Teilhabe“. Das erklärte Sozialministerin Malu Dreyer heute im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtages. Sie begrüßte, dass der rheinland-pfälzische Landtag die schnelle und vorbehaltlose Ratifizierung der Konvention und des Zusatzprotokolls durch die Bundesrepublik Deutschland befürwortet. Auch soll ausdrücklich die Beteiligung der behinderten Menschen selbst und ihrer Verbände im Prozess der Ratifizierung und der Umsetzung der UN-Konvention festgeschrieben werden.
„Ich freue mich, dass der Landtag von Rheinland-Pfalz in dieser Frage geschlossen einer guten Tradition gefolgt ist und bundesweit die führende Rolle des Landes in der Politik für Menschen mit Behinderungen deutlich gemacht hat“, sagte Malu Dreyer. Die UN-Konvention sei ein weiterer wichtiger Schritt zum Abbau von Benachteiligungen und für mehr Teilhabe von behinderten Menschen. Sie berühre die elementaren Bereiche wie das Recht auf Leben, Barrierefreiheit, Rechtsfähigkeit, gemeinsame Bildung und den Zugang zum Gesundheitssystem. Auch das Recht auf Selbstbestimmung und eine selbstbestimmte Lebensführung sei Inhalt der Konvention. Im Zusatzprotokoll wird die Ombudsfunktion eines für alle Vertragsstaaten zuständigen Ausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen anerkannt.
Die UN-Konvention ist nach Ansicht des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ottmar Miles-Paul, Ausdruck eines modernen Verständnisses von Politik für behinderte Menschen, die die Wahlfreiheit, die Selbstbestimmung und die Teilhabe behinderter Menschen in den Mittelpunkt rückt. „Die Konvention gibt dieser Politik Rückenwind und stärkt die Beteiligung der Betroffenen an den politischen und gesellschaftlichen Prozessen und füllt das Motto ?Nichts über uns ohne uns? mit Leben. Deshalb freue ich mich auch, dass behinderte Menschen aus dem Netzwerk für Gleichstellung und Selbstbestimmung die Debatte im Landtag verfolgt und den Abgeordneten im Anschluss für diese Initiative gedankt haben. Nun ist zu hoffen, dass die Ratifizierung der Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland möglichst schnell vollzogen wird“, so Ottmar Miles-Paul.
„Vor fünf Jahren trat das Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Kraft, mit dem Rheinland-Pfalz zum Vorreiter unter den Bundesländern wurde. Die innovativen Instrumente dieses Gesetzes setzt die Landesregierung beispielsweise durch persönliche Budgets, Beteiligungsrechte für kommunale Behindertenbeiräte und -beauftragte oder Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit konsequent um. Ich freue mich, dass wir nun mit der UN-Konvention ein weiteres Instrument für diesen Kurs haben“, erklärte Malu Dreyer.
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