Malu Dreyer: Umorganisation konstruktiv mitgestalten

Nr. 162-3/03

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz den Personalräten der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) erneut die Unterstützung der Landesregierung bei der Umorganisation der Kassenzahnärztlichen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) angeboten. Anlässlich einer Demonstration der Belegschaften der drei KZVen gegen die Fusion zu einer Landes-KZV unterstrich die Ministerin einmal mehr ihr Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze. Gleichzeitig machte sie aber deutlich, dass die Neuorganisation und damit der Erhalt der Arbeitsplätze in erster Linie in der Hand der zahnärztlichen Selbstverwaltung liege.

Zeitgleich hatten Vertreterinnen und Vertreter der Personalräte Gelegenheit, sich im Ministerium über Möglichkeiten der Organisationsberatung zu informieren. Dazu stand eine Organisationsberatungsfirma zur Verfügung, die seit langem bei der arbeitsmarktpolitischen Bewältigung der militärischen Konversion für das Ministerium tätig ist. Das Ministerium hat seit Monaten mehrfach angeboten, die KVen und KZVen mit dem im Ministerium vorhandenen Know-How bei der sozialverträglichen Umgestaltung ihrer Organisationsstruktur zu unterstützen. Die Ministerin appellierte an die Selbstverwaltungen und deren Personalvertretungen, diese Angebote zu nutzen und die Neuorganisation aktiv und konstruktiv mit zu gestalten.

Die Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform 2004, an der auch die Ministerin teilgenommen hatte, habe vereinbart, durch eine bundesgesetzliche Vorgabe für eine Vereinheitlichung der Selbstverwaltungsstrukturen zu sorgen. Das bedeute in Rheinland-Pfalz die Fusion zu einer Landes-KZV. Das im parteiübergreifenden Konsens beschlossene Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform übertrage daneben den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen auch zahlreiche neue Aufgaben unter anderem in den Bereichen der zahnärztlichen Fortbildung, Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeitsprüfung, die von den derzeitigen kleinen Körperschaften nur schwer zu leisten wären. So betreue die KZV Rheinhessen beispielsweise lediglich etwa 390 Vertragszahnärztinnen und Zahnärzte.

Mit einer dezentralen Organisation der Landes-KZV, wie sie in den meisten anderen Ländern bestehe, habe die ärztliche Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz ohne weiteres die Möglichkeit, alle derzeitigen Standorte als Abrechnungsstellen und Servicecenter zu erhalten und so die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu sichern. Sie gehe davon aus, dass sich auch die zahnärztlichen Standesvertreter ihrer großen Verantwortung für die Beschäftigten bewusst und in der Lage seien, in Personal- und Standortfragen sach- und interessengerechte Beschlüsse zu fassen. Auch eine fusionierte Kassenzahnärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz werde nicht auf ihre erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichten können.