Nr. 006-4/08
„Es ist nicht nachvollziehbar und den betroffenen Menschen nicht zu vermitteln, dass nur noch ein Rollstuhlnutzer im Stadtbus mitgenommen werden kann“, das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Sie hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Brief gebeten, zu prüfen, ob es Spielräume in der Interpretation einer entsprechenden EU-Richtlinie gibt. Andernfalls müsse auf die EU eingewirkt werden, dass die Richtlinie geändert wird.
Die Richtlinie regelt, dass nur noch Busse für den Stadtverkehr zugelassen werden können, die für die Mitnahme von Rollstuhlnutzern ausgestattet sind. Dabei sind technische Anforderungen für den Rollstuhlstellplatz, wie eine erhöhte Rückenlehne, festgelegt. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie führt durch eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dazu, dass in vielen Städten, so zum Beispiel in Mainz, nur noch ein Rollstuhlfahrer pro Bus mitgenommen wird.
„Für die Teilhabe und Gleichstellung behinderter Menschen ist das ein unhaltbarer Zustand“, findet die Ministerin. Sie bittet den Bundesverkehrsminister deshalb darum, mit der EU Kontakt aufzunehmen, um Spielräume in der Auslegung der Richtlinie auszuloten. Dabei könne beispielsweise geprüft werden, ob es auch andere Möglichkeiten gebe, um die Sicherheit der Rollstuhlnutzer zu gewährleisten, wie beispielsweise das Querstehen zur Fahrtrichtung, um weitere Plätze für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer freigeben zu können.
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