Die Schwerpunktsetzung spiegele sich in der Verteilung der Mittel wider. So stünden im Doppelhaushalt rund 65 Millionen Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Hilfen für behinderte und pflegebedürftige Menschen würden mit jährlich über 900 Millionen Euro zukunftsorientiert weiterentwickelt. Für die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landes und für Investitionen der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser stellt der Sozialhaushalt 540 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 111 Millionen Euro werden jährlich für Hilfen für Familien eingesetzt. Der Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Doppelhaushalt 2009/2010 über 3,1 Millionen Euro dienen. Die Fördermittel zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen betragen rund 4,7 Millionen Euro pro Jahr.
„Rheinland-Pfalz hat eine der besten Arbeitsmarktsituationen in Deutschland und die drittniedrigste Arbeitslosenquote von allen Bundesländern“, so Dreyer. Die bislang bereits erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik des Landes wird nach Angaben der Ministerin mit einem Bündel von Maßnahmen fortgeführt. Im Mittelpunkt stehe, Arbeitsplätze zu erhalten und Menschen die Chance auf eine Beschäftigung zu geben. Um der Arbeitslosigkeit den Nachschub zu nehmen, wurden Förder- und Unterstützungsprogramme für junge Menschen, speziell auch für benachteiligte Jugendliche entwickelt. Zur Wiedereingliederung von 11.000 langzeitarbeitslosen Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen unterstütze das Ministerium ARGEN und optierende Kommunen mit 18 Millionen Euro. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen konnten zusätzlich EU-Mittel von rund 113,7 Millionen Euro in der ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 aquiriert werden.
Der Sozialhaushalt 2009/2010 sichere die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landes auf hohem Niveau und stärke den Gesundheitsstandort Rheinland-Pfalz, so die Ministerin. Den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern werden rund 244 Millionen Euro an Fördermittel zufließen, das sind 6 Millionen Euro mehr als im laufenden Doppelhaushalt. Prävention und Gesundheitsförderung würden weiterhin gestärkt mit dem Ziel, ein eigenverantwortliches Gesundheitsverhalten auszubilden. Die Förderung von Selbsthilfegruppen und Kontaktstellen, die Aids-Prävention und die Krebsbekämpfung würden mit angehobenen Mitteln fortgeführt. Zum Schutz und zur Erhaltung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger werde der kommunale öffentliche Gesundheitsdienst mit jährlich über 75 Millionen Euro finanziert.
Die Initiative „Menschen pflegen“ bleibe auch 2009/2010 ein Schwerpunkt der Politik im Sozialressort, so die Ministerin. Ziel sei eine menschenwürdige, qualifizierte und wirtschaftlich leistungsfähige Pflege dauerhaft sicherzustellen. Im Mittelpunkt stehe der Ausbau häuslicher Versorgungsstrukturen. Deshalb habe Rheinland-Pfalz als erstes Land ein landesweites Netz von 135 Pflegestützpunkten aufgebaut, das von den Pflege- und Krankenkassen, den Kommunen und dem Land getragen würde und Beratung rund um die Pflege aus einer Hand böte. Auch die Fort- und Weiterbildung für Pflegefachkräfte werde mit 2,2 Millionen Euro unterstützt.
„Um für Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe zu verwirklichen, Gleichstellung durchzusetzen und Selbstbestimmung zu ermöglichen, stellt die Landesregierung jährlich über 750 Millionen Euro bereit“, so Dreyer. Es sei schon viel erreicht worden. Beispielsweise sei die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen seit 1999 um über 30 Prozent zurückgegangen. Auch sei Rheinland-Pfalz mit dem erfolgreichen Modellprojekt „Selbstbestimmen - Hilfen nach Maß für behinderte Menschen“ bundesweit in der Vorreiterrolle und ermögliche mit 3.300 persönlichen Budgets mehr Menschen als in anderen Bundesländern zusammen ein selbstbestimmtes Leben.
Der Sozialhaushalt schaffe mit über 220 Millionen Euro gute Voraussetzungen für eine bessere Förderung und Unterstützung von rheinland-pfälzischen Familien, betonte die Ministerin. Vorrangiges Ziel sei es, die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien weiter auszubauen und besonders Familien in schwierigen Lebenslagen zu erreichen. Auch die Schuldnerberatung werde ausgebaut und 15 neue Fachkraftstellen für die Beratung spielsüchtiger Menschen eingerichtet. Für die Beratungsdienste würden insgesamt über 31 Millionen Euro in 2009/2010 eingesetzt. Zum Schutz überschuldeter Menschen vor unseriösen Schuldenregulierern habe die Landesregierung das Landesgesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung vorgelegt, damit eine Gesetzeslücke geschlossen werde. Die Initiative „Viva Familia“ werde mit erhöhten Haushaltsmitteln fortgesetzt. Mit erstmals 5,5 Millionen Euro unterstütze die Landesregierung das gesunde Aufwachsen von Kindern und schütze das Kindeswohl durch das neu geschaffene Landesgesetz.
Die soziale, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Integration der dauerhaft in Rheinland-Pfalz lebenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund sei eine ressortübergreifende wichtige Aufgabe, so die Ministerin. Im Sozialhaushalt 2009/2010 würden dafür über 3 Millionen Euro eingestellt, die nach Angaben der Ministerin für die Sprachförderung als zentrale Voraussetzung für den schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg wesentlich eingesetzt würden. Auch werde die Arbeit der Migrationsfachdienste gefördert, die Migrantinnen und Migranten praktische Hilfe bei der Integration böten.
Um die Interessen von Frauen und Mädchen in allen Politikfeldern und gesellschaftlichen Bereichen zu berücksichtigen, habe die Landesregierung rund 9,5 Millionen Euro frauenspezifische Haushaltsmittel für 2009/2010 eingestellt. Als zwei fachliche Schwerpunkte nannte die Ministerin die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit bekomme vor dem Hintergrung der demographischen Entwicklung neue Aktualität: Die Notwendigkeit, das Arbeitskräftepotential Frauen stärker zu nutzen, liege auf der Hand. Die Frauen seien auch bereit, so die Ministerin. Deshalb unterstütze das Land familiengerechte und chancengerechte Arbeitszeitmodelle in kleineren und mittleren Betrieben. Weitere Maßnahmen seien die Kampagne für Berufsrückkehrerinnen „Die 2. Karriere“ und gezielte Berufsorientierungsmaßnahmen für Mädchen. Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden nach Angaben der Ministerin die mittlerweile 11 Interventionsstellen zum Schutz von Frauen im nächsten Jahr weiter ausgebaut und Frauenhäuser und Frauennotrufe weiter gefördert.