Nr. 131-1/07
„Rheinland-Pfalz hat sich in den 60 Jahren seines Bestehens zu einem stabilen und erfolgreichen Land entwickelt, mit dem sich die Menschen identifizieren. Dazu hat die Sozialpolitik in hohem Maße beigetragen“, das unterstrich Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich einer Veranstaltung ihres Hauses zum Thema „60 Jahre Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz“. Fünf ehemalige Sozialministerinnen und Sozialminister diskutierten gemeinsam mit der amtierenden Ministerin die „Wegmarken“ der Sozialpolitik. An der Diskussion nahmen teil: Dr. Heiner Geißler, Dr. Ursula Hansen, Prof. Dr. Ursula Funke, Ullrich Galle und Florian Gerster. Malu Dreyer hob hervor, dass das Land in der Sozialpolitik immer wieder Impulse für Reformen auf Bundesebene gegeben habe und in vielen Fällen Vorreiter für sozialpolitische Reformen gewesen sei. Beispielhaft nannte die Ministerin den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, das in Rheinland-Pfalz entwickelte Modell der Sozialstationen, die Erziehungshilfeoffensive, das Mainzer Modell für Beschäftigung und Familienförderung oder Persönliche Budgets für Menschen mit Behinderungen.
„Vor dem Hintergrund der Globalisierung und des demographischen Wandels müssen wir alles daransetzen, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er auch zukunftsfähig ist. Es muss uns gelingen, die steigende Lebenserwartung und zunehmende Alterung der Bevölkerung mit einer vertretbaren und sozial ausgewogenen Belastung der Beitrags- und Steuerzahler in Einklang zu bringen“, so die Ministerin. Staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, einklagbare Rechtsansprüche auf Sozialleistungen bleiben nach ihrer Ansicht unverzichtbar. Die elementaren sozialen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege müssten auch in Zukunft abgesichert und die Altersvorsorgung gewährleistet sein. „Dazu kommen muss die Stärkung der Eigenverantwortung und mehr gesellschaftliche Solidarität. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der es selbstverständlich ist, dass sich die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken, die Arbeitenden für die Arbeitslosen und Menschen ohne Behinderungen für Menschen mit Behinderungen einsetzen“, so Malu Dreyer. Sie plädierte dafür, die Sozialpolitik noch stärker präventiv auszurichten, das heißt auf Gesundheitsprävention zu setzen, Armut zu verhindern, die Erwerbspotenziale von Frauen und älteren Menschen besser auszuschöpfen und die Bemühungen zu verstärken, Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft zu integrieren. „Was wir dabei vor allem brauchen, ist Augenmaß, Beharrlichkeit und Kreativität und immer wieder die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, ohne Bewährtes über Bord zu werfen“, so die Ministerin.
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