Zu den zentralen Leitlinien rheinland-pfälzischer Sozialpolitik gehören nach den Worten der Sozialministerin die Teilhabe und Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger. „Wir wollen, dass Menschen, egal ob sie alt, behindert oder pflegebedürftig sind oder über wenig eigene Mittel verfügen, ein Leben in Würde führen können und die für sie richtige Unterstützung bekommen. Dass sie teilnehmen können am gesellschaftlichen Leben und selbst bestimmen können, wie sie leben und welche Hilfe sie in Anspruch nehmen wollen. Wir wollen, dass Menschen, die arbeitslos sind, wieder einen Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden, und junge Menschen nicht bereits zu Beginn ihres Berufslebens in die Arbeitslosigkeit abrutschen“, sagte die Ministerin.
Auch wenn Rheinland-Pfalz die drittniedrigste Arbeitslosigkeit bundesweit habe, führe das Land sein hohes arbeitsmarktpolitisches Engagement fort. Pro Jahr stelle das Land rund 11,5 Millionen Euro an originären Mitteln und rund 17 Millionen Euro an Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds für besondere Zielgruppen und regionale Schwerpunkte bereit. Zu den zentralen Zielen rheinland-pfälzischer Arbeitsmarktpolitik gehöre es, den Fachkräftebedarf zu sichern und gute Arbeit zu gestalten. So unterstütze das Land beispielsweise mit der Initiative ‚Fit für den Job‘ junge Menschen beim Übergang in eine betriebliche Ausbildung. Seit Jahren setze sich die Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der Menschen einen würdigen Lohn für ihre Arbeit ermögliche, und scheitere regelmäßig an der Blockade der CDU-geführten Bundesregierung.
„Zu einem Leben in Würde gehört auch eine flächendeckende Gesundheitsversorgung“, sagte die Ministerin. Für die Jahre 2012 und 2013 stelle das Land dafür 271 Millionen beziehungsweise 277 Millionen Euro bereit. Mit insgesamt 236 Millionen Euro für die Jahre 2012 und 2013 werde eine moderne, patientennahe und qualitativ hochwertige Krankenhausinfrastruktur gewährleistet. „Ein besonderes Anliegen ist mir die Sicherung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung auf dem Land, denn hier haben wir aufgrund der demographischen Entwicklung mit besonderen Problemen zu kämpfen“, so die Ministerin. Der bereits vor einigen Jahren auf den Weg gebrachte und ständig weiterentwickelte Masterplan zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung sehe beispielsweise finanzielle Anreize für eine hausärztliche Tätigkeit auf dem Land vor. In Modellprojekten sollen neue Formen der Kooperation von ambulantem und stationärem Bereich erprobt werden.
Als Land mit dem bundesweit ersten Demografieministerium habe Rheinland-Pfalz ein deutliches Zeichen gesetzt, dass es sich den Herausforderungen der Zukunft stelle. „Es ist schön, dass die Menschen immer älter werden, aber wir müssen gleichwohl die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich daraus ergeben, aktiv gestalten und den demografischen Wandel als Chance nutzen“, sagte die Ministerin. Mit dem Aktionsplan ‚Gut leben im Alter‘ sei der Grundstein für ein breit angelegtes Handlungsprogramm mit Schwerpunkten in allen Ressorts von der Stärkung von Familien, Bildung und Qualifikation über das Miteinander der Generationen bis hin zur Unterstützung der Kommunen gelegt worden. Dieser Aktionsplan werde nun im Dialog mit allen Akteuren, vor allem den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern, zu einem Landesaktionsplan weiterentwickelt.
Schwerpunkt ihrer Politik bleibe die Initiative Menschen pflegen, wie die Ministerin weiter unterstrich. Menschen müssten auch im Alter und bei Pflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben möglichst im gewohnten Umfeld führen können. Die vom Land unterstützten 135 Pflegestützpunkte seien bundesweites Vorbild; hier fänden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kompetente Unterstützung. In den Jahren 2012 und 2013 stelle das Land insgesamt 13,6 Millionen Euro Fördermittel für flächendeckende Beratungsstrukturen, niedrigschwellige Angebote und bürgerschaftliches Engagement im Pflegeumfeld bereit. Die Kommunen würden seit dem vergangenen Jahren durch eine Servicestelle bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung bei der Entwicklung der notwendigen Strukturen unterstützt.
„Der Leitsatz der rheinland-pfälzischen Politik von und mit Menschen mit Behinderungen heißt leben wie alle – mittendrin von Anfang an“, so die Ministerin. Das bedeute für die Landesregierung die umfassende Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von behinderten Menschen. Dabei stehe der individuelle Bedarf des einzelnen Menschen im Mittelpunkt. Das Land fördere daher die frühe Förderung von Kindern mit Behinderungen, die Inklusion in Kindertagesstätten und Schulen, Angebote des Wohnens im gewohnten Umfeld, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt beispielsweise durch das Budget für Arbeit und Barrierefreiheit. Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen und der damit verbundenen steigenden Ausgaben suche das Land gemeinsam mit den Kommunen nach neuen Wegen, um die Hilfen für die Menschen bedarfsgerecht und wohnortnah weiterzuentwickeln und gleichzeitig die Kosten im Blick zu halten.