Nr. 206-3/03
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung stellt die Weichen für eine strukturelle Erneuerung des Gesundheitswesens, wie die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute im Bundesrat in Berlin unterstrich. Durch die Neuregelungen würden Qualität und Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert; gleichzeitig würden die Beiträge gesenkt und die Ausgabenentwicklung gebremst. Besonders bemerkenswert sei es, dass ein solcher Kompromiss parteiübergreifend möglich gewesen sei. Dies zeige, dass es ein hohes Maß an politischem Verantwortungsbewusstsein für das Gesundheitswesen und an Übereinstimmung in der Zielsetzung über politische Lager hinweg gebe, so die Ministerin. Mit dem Konzept könnten nicht nur die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zurückgeführt werden, sondern auch der umfassende Leistungskatalog für die Versicherten grundsätzlich erhalten, innovative Versorgungsstrukturen mit hoher Qualität aufgebaut und zusätzliche finanzielle Belastungen sozial ausgewogen gestaltet werden.
Die anstehende Reform bringt nach Ansicht der Ministerin für Patientinnen und Patienten erhebliche Verbesserungen mit sich. So stärke die Gesundheitsreform die Informationsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte von Versicherten und Patienten. Zukünftig werde es der Selbstverwaltung zur Pflicht gemacht, Patientenverbände und Selbsthilfegruppen in allen Gremien angemessen zu beteiligen, in denen über wichtige Anliegen mit Bedeutung für die Patienten entschieden wird. Darüber hinaus werde künftig ein Patientenbeauftragter die Patientenrechte auf Bundesebene vertreten. Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Patientenquittung werde außerdem die Information gestärkt.
Auch von der Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen profitierten die Patientinnen und Patienten, wie die Ministerin weiter unterstrich. Die neu eingeführte Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung schaffe mehr Sicherheit in der medizinischen Versorgung. Das geplante Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin komme ebenfalls den kranken Menschen zugute, da neueste medizinische Erkenntnisse schneller als bisher in die medizinische Praxis umgesetzt werden könnten. Das Institut habe darüber hinaus auch beratende und informierende Funktion und schaffe damit mehr Transparenz für das Gesundheitswesen.
Die Veränderungen in der Struktur bringen den Patientinnen und Patienten weitere Vorteile, so die Ministerin. So eröffneten die neuen Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung zwischen Leistungsanbietern und Kostenträgern den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten und die Chance, ein individuell auf sie zugeschnittenes Versicherungspaket zu schnüren. Wenn sie sich in hausarztgeleitete oder integrierte Systeme einschrieben, profitierten sie von der Versorgung aus einer Hand und von finanziellen Anreizen.
Folgen Sie uns: