Nr. 160-2/03
„Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vernichten reguläre Arbeitsplätze und schädigen das Sozialversicherungssystem. Deshalb stehen alle gesellschaftlichen Kräfte in der Verantwortung, die Schattenwirtschaft mit aller Macht zu bekämpfen“, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz unterstrich. Mit einem neuaufgelegten Faltblatt „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt“ informiert die Landesregierung Arbeitnehmer, Arbeitgeber, aber auch Arbeitslose gezielt über die verschiedenen Möglichkeiten der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und der Sanktionen, die sich daraus ergeben können. Darüber hinaus enthält das Faltblatt einen Hinweis auf eine von der Sonderkommission ?Illegale Beschäftigung? eingerichtete Hotline, die für alle zur Verfügung steht, die etwas gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit unternehmen wollen. „Durchschlagende Erfolge im Kampf gegen die Schattenwirtschaft können wir nur erreichen, wenn alle dabei helfen, diese Form der Kriminalität mit derselben Nachdrücklichkeit zu verfolgen und zu ahnden, wie es auch bei anderen schweren Delikten üblich ist“, so die Ministerin.
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit verhinderten die Schaffung legaler Arbeitsplätze und gefährdeten bestehende Arbeitsplätze, so Malu Dreyer. Seriöse Unternehmen könnten im Wettbewerb gegen die zu Dumpingpreisen arbeitende illegale Konkurrenz nicht bestehen. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit erzeugten volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Sie unterschlügen dem Staat und den Sozialkassen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und steigerten dadurch die Lohnnebenkosten. Wer jedoch kurzsichtig finanzielle Vorteile aus illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erhoffe, gefährde letztlich auch seinen eigenen Arbeitsplatz und seinen eigenen Betrieb.
Die Sonderkommission Illegale Beschäftigung in Rheinland-Pfalz, in der unter Federführung des Arbeitsministeriums die zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden und Organisationen zusammenarbeiten, habe zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit ein Informationsfaltblatt entwickelt. Es solle das Bewusstsein dafür schärfen, dass illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit keine Kavaliersdelikte, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität seien, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufüge, so die Ministerin. Alle, die an der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit mitwirken wollten, erhielten im Faltblatt Hinweise, an welche Stelle sie sich wenden können. Das Faltblatt sei bei den Arbeitsämtern, den Zollämtern, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, den Verbandsgemeindeverwaltungen, den Stadtverwaltungen und den Kreisverwaltungen sowie beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit, Bauhofstraße 9, 55116 Mainz, Telefonnummer 06131/162016 (Broschürentelefon) oder über Internet unter www.masfg.rlp.de kostenlos erhältlich.
Die bereits im Jahr 2001 zur Unterstützung der Verfolgungsbehörden eingerichtete Hotline ist unter der gebührenfreien Telefon-Nummer (0800) 10 11 527 erreichbar.
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