Nr. 199-2/03
Auf die besondere Bedeutung des kommunalen Engagements in der Arbeitsmarktpolitik hat Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Simmern hingewiesen. Aufgrund der genauen Kenntnis der lokalen Gegebenheiten seien die Kommunen bestens geeignet, strukturelle Probleme zu erkennen und im kommunalen und regionalen Zusammenhang zu bewerten. Daher sei ihre Beteiligung an der regionalen Arbeitsmarktpolitik auch bei Übergang der Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II auf die Bundesanstalt für Arbeit unerlässlich, wie die Ministerin anlässlich der fünften Konzertierten Aktion Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive im Rhein-Hunsrück-Kreis unterstrich. Dem Rhein-Hunsrück-Kreis attestierte die Ministerin ein langjähriges und vorbildliches arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Engagement.
Hauptziel der Politik sei die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu seien durchgreifende Reformen nötig, die die Zusammenarbeit aller an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beteiligten Akteure erforderlich machten. Mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Dadurch werde es gelingen, arbeitslosen Menschen und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern wieder eine berufliche und gesellschaftliche Perspektive zu geben.
Arbeitsmarktpolitik insbesondere für langzeitarbeitslose und schwervermittelbare Menschen könne aber langfristig nur Erfolg haben, wenn ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werde, wenn also der arbeitslose Mensch mit seinen vielfältigen Problemlagen in den Blick genommen werde. Dazu müssten auch soziale Hilfe geboten werden. Mit der Einrichtung von JobCentern nach dem Hartz-Konzept verfolge die Bundesregierung ebenfalls einen solchen ganzheitlichen Ansatz. Die kommunale Sozialplanung nehme hier einen hohen Stellenwert ein, da die Kommunen durch ihre räumliche Nähe genaue Kenntnis der örtlichen Situation hätten. Daher sei die Einbindung der kommunalen Kompetenz in die JobCenter unerlässlich, um ein ganzheitliches und differenziertes Hilfssystem zu gewährleisten. Dies entspreche im Übrigen auch dem Willen des Bundesgesetzgebers, der die enge Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsverwaltung und den Kommunen im Entwurf zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorsehe. Die Landesregierung habe die Bedeutung der Städte und Kreise für die Arbeitsmarktpolitik schon frühzeitig erkannt und fördere sie über Landesprogramme wie ?Arbeit statt Sozialhilfe?.
Der Rhein-Hunsrück-Kreis sei in seinem Engagement insbesondere für arbeitslose Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger richtungsweisend und werde darin - seit 1998 mit insgesamt über 11,6 Millionen Euro - vom Land unterstützt. So habe der Kreis seine Sozialplanung professionalisiert und ganzheitlich ausgerichtet; dadurch sei es gelungen, ein tragfähiges soziales Infrastrukturnetz zu entwickeln. Diesem umfassenden Ansatz seien so erfolgreiche Projekte wie das Job-Center Hahn zu verdanken. Mit der Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive gebe der Kreis darüber hinaus ein Beispiel dafür, wie es gelingen könne, verschiedene Akteure aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und Schulwesen miteinander zu vernetzen und dadurch Hilfen aus einer Hand zu bieten, so die Ministerin.
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