Malu Dreyer: Landesregierung setzt sich aktiv für gute Arbeit ein

Die Landesregierung wolle gute Arbeit für alle Beschäftigten. Das bedeute unter anderem sichere, tarifvertraglich entlohnte Arbeitsverhältnisse, Einkommen, die zum Leben reichen, Mitbestimmung, faire Bedingungen und einen respektvollen Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Auch wenn die Bedingungen durch Krise und Globalisierung schlechter geworden sind, dürfen wir nicht aufgeben, für diese Ziele zu kämpfen“, sagte die Ministerin. Die Skandale in den großen Einzelhandelsunternehmen, der Datenmissbrauch in namhaften Unternehmen und die teilweise skandalösen Einkommens- und Arbeitsbedingungen in bestimmten Branchen machten deutlich, wie wichtig das Engagement sei, in dem die Landesregierung die Gewerkschaften tatkräftig unterstütze.

Vor allem der Mindestlohn bleibe eine Kernforderung der Landesregierung, so die Ministerin. „Leistungsgerecht entlohnte Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und für die Vermeidung von Kinder- und Altersarmut“, sagte Malu Dreyer. Der Mindestlohn sei das Mittel der Wahl gegen Lohndumping. Leider seien die Initiativen der Landesregierung für einen flächendeckenden Mindestlohn bisher an der Blockade der CDU/CSU-geführten Bundesländer gescheitert. „Wir werden uns dadurch aber nicht entmutigen lassen und weiter gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kämpfen“, kündigte die Ministerin an. Während die Bundesregierung den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn weiter ablehne, handele die Landesregierung, indem sie das weitestgehende Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf den Weg bringe. Darin soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gebunden werden. „Damit sichern wir fairen Wettbewerb, denn anständige Arbeitgeber dürfen nicht die Dummen sein“, sagte die Ministerin.

Die Landesregierung verknüpfe ihre Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik mit guter Wirtschaftspolitik. Rheinland-Pfalz sei führendes Exportland und verfüge über einen starken Mittelstand. Das Land weise die dritthöchste öffentliche Investitionsquote im Vergleich der Länder auf und sei mit einem niedrigen Gewerbesteuersatz besonders ansiedlungs- und gründungsfreundlich. Diese erfolgreiche Politik drücke sich vor allem in der seit Jahren stabilen drittbesten Arbeitslosenquote im Vergleich der Bundesländer aus. Diese gute Position des Landes sei maßgeblich auch auf die Arbeit der Gewerkschaften und Betriebsräte zurückzuführen. Als Beispiele nannte die Ministerin die Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeitregelungen in der Krise. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien Mitbestimmung und gelebte Sozialpartnerschaft unschätzbare Werte, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könnten.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs bezeichnete die Ministerin als eine der großen Zukunftsaufgaben. Unter dem Motto „Gute Leute – gute Aussichten“ werde die Landesregierung daher eine große Initiative starten, die umfassend angelegt sei und von Bildung und Ausbildung über Weiterbildung im beruflichen Kontext bis hin zur gesundheitlichen Prävention im Betrieb und der Humanisierung der Arbeitswelt reiche. Ein besonderer Schwerpunkt bei der Fachkräftesicherung sei die Bekämpfung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit mit vielen Projekten am Übergang von der Schule in den Beruf.