Nr. 065-2/03
Die Landesregierung plant in Abstimmung mit der Personalchefin der US-Army, Jeannie A. Davis einen Runden Tisch, um die Auswirkungen des vorgesehenen Stellenabbaus der US-Streitkräfte in Kaiserslautern abzumildern, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. In dem Gremium sollten neben dem Ministerium das Hauptquartier der US-Army, das betroffene Personalbüro der Streitkräfte in Kaiserslautern, die Arbeitsverwaltung, die Beratungsfirma pebb, die Gewerkschaften, die zuständigen Betriebsvertretungen und gegebenenfalls die Kommunen vertreten sein. Ziel sei es, Möglichkeiten der Unterstützung auszuloten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Land habe bei der Schließung des Standortes Bad Kreuznach bereits sehr gute Erfahrungen mit einem solchen Runden Tisch gemacht, erklärte die Ministerin.
Für die geplanten Umorganisationen und den damit verbundenen Stellenabbau bei der Defense Finance Accounting Service (DFAS) und dem 43. Signal Battailon in Kaiserslautern habe das Land bereits konkrete Unterstützungsangebote wie Outplacement-Beratung und Qualifizierungsangebote gemacht. Diese Beratungsleistungen, die überwiegend durch das vom Land finanzierte Beratungsunternehmen pebb durchgeführt werden, sollen bedarfsgerecht intensiviert werden. Von der kürzlich bekannt gegebenen Verlagerung der DFAS sind nach Angaben der Ministerin 270 Zivilbeschäftigte betroffen, vom geplanten Stellenabbau beim 43. Signal Battailon seien 66 Zivilbeschäftigte betroffen.
Das rheinland-pfälzische Arbeitsministerin habe sich darüber hinaus Anfang März beim Auswärtigen Amt dafür eingesetzt, dass die Rechte der deutschen Zivilbeschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften auch bei Umstrukturierungen gewahrt bleiben und das Nato-Truppenstatut eingehalten wird. Das Ministerium halte außerdem engen Kontakt zur Hauptbetriebsvertretung der US-Armee und unterstütze sie beispielsweise in der Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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