| Schuldnerberatung

Malu Dreyer: Land hat Mittel für Schuldnerberatung aufgestockt

„Rheinland-Pfalz verfügt über ein sehr gut ausgebautes System sozialer Beratungsstellen, speziell in der Schuldner- und Insolvenzberatung. Die im Landeshaushalt zur Förderung der Schuldnerberatung zur Verfügung stehenden Mittel sind im Doppelhaushalt 2009/2010 sogar noch ausgebaut worden und werden mit über 1,9 Millionen Euro pro Jahr gefördert.“ Das sind über zwei Prozent mehr als im Jahr 2008. Das teilte Sozialministerin Malu Dreyer anlässlich eines Appells von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Länder mit, die Mittel für Schuldnerberatungsstellen nicht weiter zu kürzen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bewusst und nehme diese aktiv wahr, so die Ministerin. Die Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz wurde seit dem Jahr 1999 erfolgreich ausgebaut und die Förderung habe sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Im Ländervergleich nehme Rheinland-Pfalz hier eine Spitzenstellung ein. Das Land fördere 59 Schuldnerberatungsstellen. „Darüber hinaus finanziert das Land an der Universität Mainz ein Schuldnerfachberatungszentrum als Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung. Das ist bundesweit einmalig“, betonte Dreyer. Zusätzlich gebe es eine nennenswerte Förderung der Schuldnerberatungsstellen durch die rheinland-pfälzischen Sparkassen, die dazu nach dem rheinland-pfälzischen Sparkassengesetz verpflichtet seien.

Die Bekämpfung zunehmender Überschuldung von Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz sei der Familienministerin „eine Herzensangelegenheit“. Rund 160.000 Haushalte sind in Rheinland-Pfalz davon betroffen. Durch die Neufassung des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung, das vor kurzem in Kraft getreten ist, sei es nun möglich, den immer mehr auf den Markt drängenden unseriösen gewerblichen Schuldnerberatern das Handwerk zu legen. Das Anerkennungsverfahren für  Schuldnerberatungsstellen wurde deutlich verschärft.

Ministerin Dreyer unterstütze das Vorhaben der Bundesregierung, dort aktiv zu werden, wo Hilfen für Verbraucher verweigert würden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält es in diesem Zusammenhang für unverzichtbar, das jeder Mensch einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto hat. „Banken und Kreditinstitute müssen endlich nachhaltig durch eine verbindliche gesetzliche Regelung verpflichtet werden, überschuldeten Bürgerinnen und Bürgern ein Girokonto auf Guthabenbasis zu ermöglichen“, so Dreyer.  Die Ministerin äußerte die Sorge, dass mit dem derzeit im Bundestag beratenen Entwurf eines Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes neue Kreditkartenregelungen zugelassen werden, die zu einer Schuldenfalle für Kreditkartenkunden werden können.

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