Nr. 101-4/03
Die Landesregierung unterstützt die Gründung und Erweiterung von Integrationsbetrieben, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf einen Arbeitsplatz zu verbessern, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Josef Rosenbauer und Peter Enders in Mainz mitteilte. Vor der Entscheidung über das Geschäftsfeld einer neuen Wäscherei, die als Integrationsbetrieb in Hachenburg eingerichtet wurde, seien umfangreiche Recherchen über die Marksituation durchgeführt worden. Dabei sei auch die Frage der Konkurrenz ausführlich zwischen dem Träger, dem Integrationsamt und der betriebswirtschaftlichen Beratungsstelle R.A.T. in Trier erörtert worden, so die Ministerin. Dabei habe sich herausgestellt, dass andere Anbieter den vorhandenen Markt auf Dauer nicht bedienen können.
Integrationsbetriebe werden nach Angaben der Ministerin aus Mitteln der Ausgleichsabgabe bezuschusst. Diese Zuschüsse würden für die Beschäftigung behinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährt und könnten von jedem Arbeitgeber beansprucht werden. Nach Kenntnis der Landesregierung hat die Gründung eines Integrationsbetriebes bislang nie zur Gefährdung der Existenz eines bereits bestehenden Unternehmens geführt. Die Ausrichtung der Hachenburger Wäscherei sei auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Beratung und in enger Abstimmung mit einem Sachverständigen für Wäschereiwesen erfolgt. Eine Vorgabe sei gewesen, dass hier Kunden bedient werden sollen, die nicht zur Hauptkundengruppe von Großwäschereien gehören. Daher könne davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Konkurrenzsituation zu benachbarten Wäschereien bestehe, so die Ministerin.