"Das Jahr 2003 wird ein Jahr besonderer Herausforderungen sein, die es gilt, mit den Partnern gemeinsam positiv zu gestalten". Dies erklärte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit, Malu Dreyer, heute anlässlich der Jahresauftaktpressekonferenz ihres Hauses in Mainz. Angesichts enger werdender finanzieller Spielräume gelte es, die arbeitsmarkt-, sozial-, familien- und gesundheitspolitischen Zielsetzungen mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen. Dies gehe nur im engen Zusammenwirken und im Dialog mit den Partnern, so die Ministerin. Sie begreife dies als Herausforderung, in der auch große Chancen liegen. Die wichtigsten Ziele im nächsten Jahr seien die Förderung von Integration und Selbstbestimmung, die Sicherung einer hochwertigen, menschlichen und wirtschaftlichen Pflege, die Eingliederung von Menschen in das Arbeitsleben, die bedarfsorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, die Mitwirkung an der Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Stärkung der Familie.
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Qualitätsoffensive "Menschen pflegen"
Ein besonderer Schwerpunkt im kommenden Jahr ist nach Angaben der Ministerin die Qualitätsoffensive "Menschen pflegen", die dazu beitragen soll, die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, aber auch der Pflegenden spürbar zu verbessern. "Von dem Thema Pflege sind die meisten Menschen früher oder später berührt, deshalb ist es wichtig, zukunftsfeste Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige, aber auch wirtschaftliche Pflege zu schaffen", so die Ministerin. Ziel der Offensive des Ministeriums sei es, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, die Situation von Menschen mit Demenzerkrankungen zu verbessern und den Verbraucherschutz in der Pflege durch verbesserte Informationen und Mitspracherechte für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu stärken. Die Qualitätsoffensive sei als offener Prozess angelegt, der über das Jahr 2003 hinaus gemeinsam mit den Partnern in der Pflege ständig weiterentwickelt und fortgeführt werde, so die Ministerin.
Erfahrungsberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) wiesen auf qualitative Mängel in der Pflege hin, mit deren Ursachen sich derzeit der Landespflegeausschuss bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Leistungsanbieter, der Kostenträger, des MDK, der Pflegekräfte, der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen beschäftige, so die Ministerin. Die Untersuchungsergebnisse und Lösungsansätze werde sie als Teil der Pflegeoffensive gemeinsam mit den anderen Partnern im Rahmen einer Pressekonferenz am 22. Januar 2003 vorstellen. Das Ministerium entwickle darüber hinaus gemeinsam mit dem Landespflegeausschuss "Leitsätze für die Pflege in Rheinland-Pfalz", die das gemeinsame Qualitätsverständnis aller an der Pflege Beteiligten zum Ausdruck bringen und Wege zur Qualitätssicherung aufzeigen sollen. Für Juni 2003 plant das Ministerium nach Angaben der Ministerin eine Best-Practice-Konferenz, bei der sich ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen präsentieren sollen. Die Konferenz solle Auftakt für einen Best-Practice-Prozess sein, bei dem beispielhafte Strukturen und Prozesse in einzelnen Pflegeeinrichtungen herausgearbeitet und an andere Einrichtungen weitergegeben werden sollen.
Ein hohes Qualitätsniveau in der Pflege kann nur mit Hilfe qualifizierter und motivierter Pflegekräfte erreicht werden, ist die Ministerin überzeugt. Der mittlerweile angespannten Fachkräftesituation werde das Land daher mit einer "Bildungs- und Fachkräfteoffensive Pflege für Rheinland-Pfalz" begegnen. Dabei gehe es darum, das Ausbildungssystem in der Pflege weiterzuentwickeln, die Zahl der Praktika- und Ausbildungsplätze sowie der Schülerinnen und Schüler in den Pflegeberufen zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu verbessern und bestehende Fachkraftressourcen zu aktivieren. Der zu beobachtenden rückläufigen Schülerzahl in der Alten- und in der Krankenpflege werde das Ministerium unter anderem mit einer Werbekampagne für die Pflegeausbildung begegnen, die am 31. Januar 2003 offiziell gestartet wird.
Den Auftakt für ein differenziertes Aktionsprogramm für Menschen mit Demenzerkrankungen bildet eine Fachkonferenz im April 2003. Im Rahmen dieser Konferenz sollen die speziellen Bedürfnisse und Probleme von demenziell erkrankten Menschen und ihren Angehörigen diskutiert, bestehende Lösungsansätze vorgestellt und neue Hilfekonzepte angestoßen werden. Darüber hinaus werde das Ministerium im Rahmen eines zweijährigen Modellprojekts "Qualifizierung und Organisationsentwicklung zur besseren Versorgung dementer Menschen: Reduzierung der Arbeitsbelastungen in der Pflege" Einrichtungen bei der Umstellung ihres Angebotes auf eine bessere Versorgung unterstützen. Es gehe insgesamt bei dem Aktionsprogramm darum, Hilfestellungen für die Pflege und Betreuung in der Familie zu geben und die stationären Einrichtungen sowie Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte besser auf die Versorgung demenziell erkrankter Menschen einzustellen.
Um den Verbraucherschutz in der Pflege zu stärken, werde das Ministerium außerdem die Informationen sowie die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen weiter ausbauen, wie die Ministerin ankündigte. Mit den Beratungs- und Koordinierungsstellen bestehe bereits eine gut funktionierende Angebotsstruktur. Darüber hinaus werde Mitte Februar 2003 ein landesweites "Beschwerdetelefon für die Pflege" eingerichtet, das pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen eine zusätzliche Möglichkeit biete, Mängel in der Pflege zu beanstanden. Mit Unterstützung des Ministeriums werde zudem das Sozialpädagogische Fortbildungszentrum - in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. und der Heimaufsicht - im Jahr 2003 Seminare zum Verbraucherschutz in der Pflege und zum Heimvertragsrecht anbieten.
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Berufliche Eingliederung von Menschen und Sicherung von Arbeitsplätzen
Nach allen bekannten Prognosen werde das Jahr 2003 sowohl für die Wirtschaft als auch für Arbeitnehmer und Arbeitslose ein schwieriges Jahr werden. Dennoch gelte es, jetzt nicht nur schwarz zu sehen, sondern die notwendigen Reformen mit Mut und Tatkraft anzugehen, so die Ministerin. Zu den wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Vorhaben im neuen Jahr gehöre daher die Umsetzung des so genannten "Hartz-Konzeptes". "Auch wenn die gesetzlichen Änderungen in erster Linie die Arbeitsverwaltung betreffen, so wird doch das Arbeitsministerium in erheblichem Maße an der Realisierung der Zielsetzung mitwirken", so Malu Dreyer. Die ersten und zweiten Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt führten zu wesentlichen Verbesserungen; von ihnen gingen wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt und für Unternehmen aus. Die Hartz-Kommission habe es geschafft, die wirtschaftlichen Bedürfnisse nach Flexibilität mit dem Anspruch des Einzelnen auf soziale Sicherheit zu verbinden. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass die Leitidee "Eigenaktivitäten auslösen - Sicherheit einlösen" aufgeht. Kernstück im Vermittlungsverfahren zu den beiden Hartz-Gesetzen seien die von Rheinland-Pfalz eingebrachten Vorschläge zu den so genannten Mini- und Midi-Jobs gewesen, so die Ministerin. Die neuen Midi-Jobs beruhten auf dem in Rheinland-Pfalz erarbeiteten Mainzer Modell für Beschäftigung und Familienförderung.
Für die Arbeitsmarktpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung seien insbesondere die Einführung von Personalserviceagenturen und die ersten Schritte zur Verwirklichung der JobCenter von Bedeutung. Vor allem die neuen Personalserviceagenturen führten zu einer Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, erwartet die Ministerin. Rheinland-Pfalz habe gute Erfahrungen mit Vorgängermodellen wie zum Beispiel der Pfaff-Übergangsgesellschaft in Kaiserslautern und verschiedenen Konversionsprojekten gemacht. Zur reibungslosen Einrichtung von JobCentern sei es wichtig, dass die bereits existierende Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern weiter ausgebaut und intensiviert werde. Dadurch könne bei einer Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf bestehenden Strukturen und bewährten Kooperationsmodellen aufgebaut werden. In Rheinland-Pfalz gebe es bereits eine Reihe von mit Unterstützung des Landes aufgebauten Koordinierungsbüros, die eine gute Basis für die Einführung von JobCentern bilden, so die Ministerin.
Der in Rheinland-Pfalz seit Jahren bestehende Arbeitsmarktbeirat habe sich in der Vergangenheit immer wieder mit aktuellen arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen und Problemen auseinander gesetzt. Das derzeit aktuellste und wichtigste Thema sei die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission. Der bisherige Arbeitsmarktbeirat habe daher eine neue Struktur erhalten und werde sich speziell diesem Schwerpunktthema widmen. In dem Gremium seien zum Beispiel Vertreter der Arbeitsverwaltung, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der LIGA sowie der Träger vertreten. Das Gremium werde sich auf ausgewählte Themenbereiche fokussieren und je nach Themenbereich auch weitere fachliche Vertreter berufen. Darüber hinaus werde das Ministerium Workshops mit allen an der Reform Beteiligten durchführen, um ihre Erfahrungen und Vorschläge in den Entwicklungsprozess einfließen zu lassen.
Neben der Begleitung und Umsetzung der Hartz-Gesetze werde das Jahr 2003 auch ein wichtiges Jahr zur Umstrukturierung der arbeitsmarktpolitischen Programme und Maßnahmen sein, so die Ministerin. Die Umsetzung der Gesetze, aber auch die enger werdenden finanziellen Spielräume würden auch bei den arbeitsmarktpolitischen Programmen erheblichen Veränderungsbedarf mit sich bringen, die den neuen Strukturen und Zielgruppen angepasst werden müssten. Dabei erfolge eine veränderte Ausrichtung der Träger- und Maßnahmestrukturen. So müssten sich die Maßnahmen zum Beispiel an den in den "Hartz-Gesetzen" enthaltenen Regelungen zur Weiterbildungsförderung sowie zur Einführung von Personalserviceagenturen und JobCentern ausrichten. Darüber hinaus gelte es, aufgrund der auch in den kommenden Jahren noch enger werdenden Haushaltsmittel eine Konzentration auf Schwerpunktthemen sowie ein noch engeres Controlling und eine noch stärkere Straffung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorzunehmen. Dabei seien die Träger, aber auch die anderen Arbeitsmarktakteure des Landes gefordert. Im Laufe des Jahres 2003 werde eine systematische Prüfung der regionalen und strukturellen Bedarfe erfolgen. Eine solche gravierende Umstrukturierung solle im partnerschaftlichen Verhältnis mit den Arbeitsmarktakteuren erfolgen.
Zu den Schwerpunktthemen des Landes gehöre nach wie vor die Förderung der legalen hauswirtschaftlichen Beschäftigung. Mit dem Projekt Homepower habe das Land Rheinland-Pfalz schon im Vorgriff die Vorstellungen der Hartz-Kommission zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich hauswirtschaftlicher Dienstleistungen verwirklicht und wichtige Impulse für die jetzt beschlossenen Regelungen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gegeben. Der Bedarf an hauswirtschaftlicher Beschäftigung werde derzeit oft durch Schwarzarbeit gedeckt, die mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen habe. Dies führe zu erheblichen Schäden für die Volkswirtschaft.
Das Projekt Homepower in Zusammenarbeit mit der Zeitarbeitsagentur MANPOWER sei am 1. März 2002 im Mainzer Stadtgebiet angelaufen. Kern des Projektes sei eine Hauswirtschaftszulage, die einen angemessenen Lohn für hauswirtschaftliche Dienstleister ermögliche, ohne dass die privaten Haushalte finanziell überfordert würden. Die Ministerin bezeichnete den Modellversuch bereits jetzt als "vollen Erfolg". So seien bislang 33 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden. Gerade Haushalte mit Kindern machten von dem Angebot besonders regen Gebrauch. Diese Zahlen belegen nach ihrer Ansicht, dass das rheinland-pfälzische Konzept den richtigen Ansatz verfolge. Es gehe dabei nicht nur um die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sondern auch um einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine flexible und erschwingliche Unterstützung und Entlastung von Vätern und Müttern im Haushalt. Da die Hartz-Gesetze auch in diesem Bereich Neuregelungen, insbesondere in Bezug auf die steuerliche Absetzbarkeit von hauswirtschaftlichen Dienstleistungen enthalten, gelte es jetzt, dieses und andere vergleichbare Modellprojekte im Land den geänderten gesetzlichen Regelungen anzupassen.
Ein weiteres Schwerpunktthema der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik bleibe die betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik, so die Ministerin. Sie schlage sich in konkreten Hilfestellungen und Serviceangeboten für Unternehmen und ihre Beschäftigten nieder. Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von Strukturumbrüchen der Wirtschaft betroffen seien, würden betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen aus den Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds gefördert. Durch die Beratung von Unternehmern und Betriebsräten würden zudem die notwendigen Veränderungsprozesse unterstützt. Dadurch werde der Strukturwandel in den Betrieben begleitet und abgesichert, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert und die Beschäftigungssituation stabilisiert.
Ein frühzeitig einsetzender Übergang von Beschäftigten aus Betrieben, die Personal abbauen, hin zu Firmen mit Arbeitskräftebedarf sei ebenfalls ein wichtiges Anliegen und werde vom Land unterstützt. Dadurch könne nicht nur Arbeitslosigkeit bereits in einem frühen Stadium vermieden werden, sondern auch die vorhandenen offenen Stellen könnten schneller besetzt werden. Die Landesregierung habe dies beispielsweise in den Regionen Kaiserslautern, Ludwigshafen und Frankenthal bereits erfolgreich praktiziert, so dass mehrere hundert von Personalabbau betroffene Beschäftigte ohne den Umweg über die Arbeitslosigkeit in neue Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden konnten.
In diesem Zusammenhang spiele auch eine vorausschauende betriebliche Weiterbildung eine wichtige Rolle, so die Ministerin. Sie biete für Unternehmen und Beschäftigte, aber auch für die gesamte Volkswirtschaft die wirkungsvollste Form der Fachkräftesicherung. Die fachliche Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei für Unternehmen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und steigern müssten, von großer Bedeutung, unterstrich die Ministerin. Die Anpassungsfähigkeit von Unternehmen an die härter werdenden Bedingungen der Märkte - auch vor dem Hintergrund der Globalisierung - sei zu einem großen Teil von der Qualifikation ihrer Beschäftigten abhängig. In diesem Zusammenhang rief die Ministerin die Unternehmen dazu auf, verstärkt von den Möglichkeiten der Job-Rotation Gebrauch zu machen. Job-Rotation biete für Betriebe, Beschäftigte und Arbeitslose viele Vorteile, weil sie Chancen auf Weiterbildung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt berge. Das Land unterstütze daher die betriebliche Weiterbildung als ein wesentliches Element einer modernen Unternehmensstrategie und Zukunftsvorsorge.
Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Jahr wird nach Angaben der Ministerin der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sein, die der Volkswirtschaft Schäden in Milliardenhöhe verursachen. Mit Hilfe der bereits bestehenden rheinland-pfälzischen "Sonderkommission Illegale Beschäftigung" werde es auf der Grundlage des 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit gelingen, die Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung noch effektiver zu koordinieren und damit dem Trend wachsender Schattenwirtschaft entgegenzuwirken. Durch die Neuauflage des Flyers "Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt" solle außerdem die Öffentlichkeit verstärkt sensibilisiert und erneut auf die gebührenfreie Hotline der Sonderkommission Illegale Beschäftigung hingewiesen werden.
Es werde auch darum gehen, die Kapazitäten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bei den dafür zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten zu erhöhen, so die Ministerin. Sie forderte die kommunalen Spitzenverbände auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu intensivieren. Malu Dreyer: "Notwendig ist ein breites Bündnis gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Diese Regelverstöße sind keine Kavaliersdelikte. Sie schaden dem Arbeitsmarkt und zerstören die fiskalische und soziale Solidarität".
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Best practice-Prozess in der Sozialhilfe
Arbeitslosigkeit sei in vielen Fällen Ursache für den Bezug von Sozialhilfe. Es müsse darum gehen, Menschen möglichst unabhängig vom Bezug staatlicher Transferleistungen zu machen, so die Ministerin. Ein von der Landesregierung bereits im vergangenen Jahr eingeleiteter Best-practice-Prozess in der Sozialhilfe mache die Kommunen über ihre eigenen Grenzen hinaus mit innovativen Ansätzen bekannt. Zugleich gebe er Anregungen, um die Praxis weiter zu verbessern, so die Ministerin. Sie erwartet von dem Prozess auch Erkenntnisse für die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Das Gesamtvolumen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Rheinland-Pfalz beläuft sich nach Angaben der Ministerin auf rund 330 Millionen Euro. Nicht zuletzt mit Blick auf die angespannte finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte müsse die Effizienz und Wirksamkeit der bestehenden Sozialhilfepraxis kontinuierlich hinterfragt werden. In den vergangenen Jahren sei bereits vieles erreicht worden, das sich sehen lassen könne. Oft würden innovative Ansätze mit ihren Erfolgen aber nicht genügend bekannt. Der Best-practice-Prozess werde hier wertvolle Hilfe leisten.
Im Rahmen eines Wettbewerbs zwischen strukturell vergleichbaren Kommunen soll nach Angaben der Ministerin deutlich werden, welche Kommunen die bestehenden sozialhilferechtlichen Regelungen am besten in der Praxis umsetzen und mit welchen Instrumenten sie dies erreichen. Allen Kommunen würden die Beispiele zugänglich gemacht und zur Nachahmung empfohlen. Es gehe dabei nicht um einen Kennzahlenvergleich, sondern um eine Sammlung überzeugender Maßnahmen und Handlungskonzepte. Der Erfolg dabei stehe und falle mit dem Engagement der Kommunen.
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Umsetzung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Anfang des Jahres soll nach Angaben der Ministerin das rheinland-pfälzische Ausführungsgesetz zur sozialen Grundsicherung in Kraft treten. Der Entwurf der Landesregierung werde in der nächsten Plenarsitzung in erster Lesung behandelt. Das Bundesgesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung ergänze bei Bedarf die Ansprüche aus der Rentenversicherung, um den Lebensunterhalt älterer sowie dauerhaft voll erwerbsgeminderter Menschen zu sichern, wie die Ministerin erläuterte. Viele ältere Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten können, nehmen aus Scham oder aus Angst vor dem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder keine Sozialhilfe in Anspruch. Hier setze das Grundsicherungsgesetz des Bundes an, das die betroffenen Menschen vor verschämter Altersarmut schützen solle, so Malu Dreyer. Das Ausführungsgesetz des Landes lege als Träger der Grundsicherung die kreisfreien Städte und Landkreise fest, wobei die Landkreise zusätzlich die Möglichkeit erhalten, diese Aufgabe auch an die Verbandsgemeinden zu delegieren. Die Landesregierung habe im abgelaufenen Jahr durch zahlreiche Initiativen und Maßnahmen die Vorbereitung zur Umsetzung des Gesetzes konstruktiv gestaltet.
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Bedarfsorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
Für die Gesundheitspolitik erwartet die Ministerin ein Jahr der Weichenstellungen für tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Rheinland-Pfalz werde sich auch im neuen Jahr an der Erarbeitung der Reformen beteiligen. Für die Landesregierung gehe es darum, die Versorgung der Patientinnen und Patienten weiter zu verbessern, die Beitragssätze der Krankenkassen langfristig zu stabilisieren und die Zufriedenheit der im Gesundheitswesen Beschäftigten mit ihrer Arbeitssituation zu erhöhen. Dazu seien mutige Reformen im Gesundheitswesen nötig, die vor allem dem echten Wettbewerb unterschiedlicher Versorgungsformen mit Entscheidungsmöglichkeiten für die Versicherten, stärkeren Qualitätsanreizen für die Anbieter sowie vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten auf Seiten der Krankenkassen mehr Raum geben, so Malu Dreyer.
Ärzte, Krankenhäuser und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen müssten positive Anreize für qualitativ hochwertige Angebote erhalten. Versicherte sollten wählen können zwischen der Versorgung mit freier Arztwahl, der hausarzt-geleiteten Versorgung sowie integrativen Versorgungsformen. "Die freie Arztwahl bleibt dabei als Angebot erhalten, auch die flächendeckende Versorgung bleibt in jedem Fall sichergestellt. Wer jedoch den Hausarzt als Primärarzt wählt oder sich in integrative Versorgungsmodelle einschreibt, kann eine besser gesteuerte Versorgung und günstigere Beiträge erwarten", erklärte die Ministerin.
Das Gesundheitswesen leide nicht grundsätzlich an zu wenig finanziellen Mitteln; vielmehr fließe das vorhandene Geld oft in überflüssige Leistungen und Angebote mit zweifelhafter Qualität. In den vom Bundesgesetzgeber eingeführten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke sieht die Ministerin einen wichtigen Ansatzpunkt; in Rheinland-Pfalz seien die Verhandlungspartner - die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen - beim Abschluss von Verträgen auf einem guten Weg. Die Bundesregierung habe in der vergangenen Legislaturperiode noch weitere Weichen für die Reformierung des Gesundheitswesens hin zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit richtig gestellt. Neben den qualitätsgesicherten Behandlungsprogrammen nannte Malu Dreyer hier das neue Fallpauschalensystem für die Krankenhäuser.
Die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser werden sich mit der Einführung des neuen Fallpauschalensystems erheblich verändern, erwartet die Ministerin. Zur Teilnahme am optionalen Jahr 2003 haben sich bisher elf Krankenhäuser im Land angemeldet. Für vergleichbare Leistungen erhalten die Krankenhäuser nach einer Anpassungszeit ab 2007 die gleichen Entgelte. Das Land werde den dazu notwendigen Umstellungsprozess in den Krankenhäusern begleiten und darüber hinaus im Jahr 2003 einen neuen Krankenhausplan vorlegen, der Planvorgaben bis voraussichtlich Ende des Jahres 2007 enthalten werde. Im Rahmen dieser Planung werde das Land berücksichtigen, dass die Krankenhäuser einen gewissen Handlungsspielraum benötigen, um sich auf die wirtschaftlichen Folgen des neuen Entgeltsystems einstellen zu können. Der neue Plan werde in noch stärkerem Maße als bisher die Bildung von Krankenhausverbünden vorsehen. Benachbarte Krankenhausstandorte sollten sich stärker ergänzen, statt miteinander zu konkurrieren. Das Ministerium lege auch hier großen Wert darauf, dass die an der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz beteiligten Partner an der Erarbeitung des Landeskrankenhausplanes mitwirken, so Malu Dreyer. Es habe sich bewährt, dass dieses Mitwirkungsrecht von der Landesregierung ernst genommen werde.
Auch die Prävention werde ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik des neuen Jahres sein, wie die Ministerin ankündigte. Prävention und Gesundheitsförderung müssten so früh wie möglich einsetzen; deshalb komme der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eine hohe Bedeutung zu. Zum Beispiel werde das Land seine Aktivitäten zur Prävention von Übergewicht und Fettleibigkeit (Adipositas) bei Kindern und Jugendlichen verstärken. Adipositas sei ein ernst zu nehmendes Problem, weil sie verbunden sei mit einem erhöhten Risiko für eine Vielzahl von Erkrankungen. Die Landesregierung werde dazu mit weiteren Partnern Anfang des Jahres ein "Netzwerk Adipositas" gründen, wie die Ministerin ankündigte. Außerdem werde sich das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium verstärkt um eine höhere Akzeptanz von Schutzimpfungen in der Bevölkerung bemühen. So werde es im Mai eine zentrale Veranstaltung im Rahmen der vom Deutschen Grünen Kreuz initiierten ?Nationalen Impfwoche' organisieren. Weitere Themen der präventiven Gesundheitspolitik seien die Weiterführung der Vorsorgemaßnahmen gegen Brustkrebs und der Aktivitäten zur Vermeidung des Plötzlichen Säuglingstods sowie die verstärkte Aufklärung über die Gefahren von Folsäuremangel während der Schwangerschaft, der zu schwerwiegenden Schädigungen der Neugeborenen führen könne, so die Ministerin.
Bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene könne das Land auf ein in Rheinland-Pfalz durchgeführtes Modellprojekt verweisen, die so genannte Patientenquittung. Mündige Patientinnen und Patienten hätten den Anspruch, über Umfang und Qualität der ärztlichen Behandlung informiert zu werden und auf dieser Basis ihre Rechte wahrzunehmen. Hier setze das Modellprojekt im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen an, das erstmals durch zeitnahe und allgemein verständliche Informationen über die ärztlichen Leistungen und deren Kosten für mehr Transparenz sorge. Die Versicherten würden durch die Patientenquittung in die Behandlung einbezogen und zu einem aufgeklärteren Partner des Arztes. "Das Projekt trägt dazu bei, das Vertrauen auf beiden Seiten zu stärken und eine neue "Arzt-Patienten-Kultur" zu fördern", wie die Ministerin unterstrich. Im Rahmen des Modellprojekts würden wichtige praktische Erfahrungen für die bundesweite Einführung der Patientenquittung gesammelt, die das Land nach Abschluss der Modellphase im Frühjahr auf Bundesebene einbringen werde.
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Suchtverhalten vorbeugen
Auch in der Suchtthematik nehme die Prävention einen hohen Stellenwert ein. So habe das Land in Kooperation mit weiteren Partnern und Sponsoren die sehr erfolgreiche Nichtraucherkampagne "Lass' stecken" gestartet, die im neuen Jahr fortgeführt werde. Sie solle das Image des Nichtrauchens verbessern und junge Menschen animieren, erst gar nicht mit dem Rauchen anzufangen oder sogar mit dem Rauchen aufzuhören. In diesem Kontext sei auch ein Aktionsprogramm zur Förderung des Nichtrauchens entwickelt worden, das auch Programme zur Raucherentwöhnung für jugendliche, aber auch erwachsene Raucherinnen und Raucher enthalte.
Das Rheinland-Pfalz hat nach Angaben der Ministerin die Federführung der "Mondorfer Gruppe" für die Jahre 2003 und 2004 übernommen. Hier hätten sich Luxemburg, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, Lothringen, das Saarland und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen, um die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Suchtprävention und bei der Beratung und Behandlung suchtkranker Menschen zu verstärken. Für Herbst 2003 sei in Mainz eine Tagung für die Selbsthilfegruppen Suchtkranker und die Elternkreise für drogengefährdete und drogenabhängige junge Menschen gemeinsam mit den Partnerregionen geplant.
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Politik für und mit Menschen mit Behinderungen: "Nichts über uns ohne uns"
Das neue Jahr steht nach Angaben der Ministerin ganz im Zeichen der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen. "Nichts über uns ohne uns", so laute das Motto des Jahres 2003, das vom Rat der Europäischen Union zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt worden sei. Ziel sei es, die Öffentlichkeit für die Rechte und Belange von behinderten Menschen zu sensibilisieren und die Diskussion über die Verbesserung der Chancengleichheit anzuregen. Die Landesregierung werde diese Zielsetzung mit Aktionen und Veranstaltungen ins Land tragen. Im Mittelpunkt stehe dabei die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen, das zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sei. Zur Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen gehörten Maßnahmen zur barrierefreien Verwaltung, zum barrierefreien Bauen und Wohnen, zur Mobilität behinderter Menschen, zur integrativen Erziehung und zur barrierefreien Kultur. In ressortübergreifenden Projektgruppen würden diese Maßnahmen geplant und begleitet, so die Ministerin.
Das Europäische Jahr in Rheinland-Pfalz werde ressortübergreifend mit den Schwerpunkten Gleichstellung, Barrierefreiheit, Anspruch auf persönliche Assistenz und Ethische Fragen der Medizin und des Lebensrechtes ausgestaltet werden. Dazu fänden bis April vier Regionalkonferenzen in Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier zu den Themenbereichen ?Barrierefreie Lebensumfeldgestaltung' und ?Selbst bestimmen - Hilfe nach Maß' statt. Darüber hinaus werde es monatliche Veranstaltungen zu wechselnden Themen geben. Die Palette reiche hier von der beruflichen Integration, der persönlichen Assistenz, der Mitwirkung behinderter Menschen in Heimen und Werkstätten über differenzierte Wohnformen, integrative Formen der Erziehung bis hin zu barrierefreier Kommunikation, Teilhabe an Tourismus, Kultur und Sport.
Gleichwertige Lebensbedingungen für behinderte Menschen drücken sich nach Ansicht der Ministerin vor allem auch in der gleichberechtigten beruflichen Teilhabe aus. Daher bleibe die Eingliederung behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Hier sei in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren bereits einiges erreicht worden; so habe das Land das vom Bund gesetzte Ziel, die Arbeitslosigkeit zwischen Oktober 1999 und Oktober 2002 um rund 25 Prozent zu senken, mit 30 Prozent deutlich erreicht. Grund dafür seien auch die guten Rahmenbedingungen für die Beschäftigung behinderter Menschen, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren geschaffen habe. Dazu gehörten vor allem das rheinland-pfälzische Landessonderprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, die Einrichtung von Integrationsfachdiensten sowie die Förderung von Integrationsbetrieben und berufsbegleitenden Diensten. Vor allem der weitere Aufbau von Integrationsbetrieben und die Eingliederung von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist der Ministerin ein wichtiges Anliegen. Rheinland-Pfalz besitze ein sehr gut ausgebautes Netz an Werkstätten für behinderte Menschen. Zusammen mit den Partnern, den Werkstattträgern und der Arbeitsverwaltung, sollen verstärkt Alternativen zur Werkstatt gesucht werden. Dabei sei der Übergang von Werkstattbeschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung.
Auch der Bereich des Wohnens soll stärker auf die Integration behinderter Menschen ausgerichtet werden, so die Ministerin. "Wir möchten das Angebot alternativer Wohnformen weiter ausbauen. Das Leben in einem Wohnheim soll nicht der Regelfall sein". Dazu sei eine Studie in Auftrag gegeben worden, die bereits bestehende Beispiele eigenständiger Wohnformen für behinderte Menschen auch über Deutschland hinaus darstellt. Damit sollen Alternativen zu Wohnheimen aufgezeigt und zur Umsetzung in Rheinland-Pfalz empfohlen werden.
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Stärkung der Familie
Als besonders wichtiges Feld der Familienpolitik bezeichnete die Ministerin die Hilfen zur Erziehung. Die Mitte der 90er Jahre gestartete Erziehungshilfeoffensive des Landes reiche von der Förderung von Projekten zur Praxisentwicklung über Forschungsvorhaben und Wirkungskontrollen bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen für die Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe. Für das Jahr 2003 sei eine Weiterentwicklung der Erziehungshilfeoffensive geplant, die insbesondere die Qualitätssicherung und Kostenstabilisierung zum Ziel habe. Das Ministerium habe dazu beim Institut für Sozialpädagogische Forschung in Mainz (ism) ein Projekt in Auftrag geben, das mit Hilfe eines gezielten Berichtswesens Controlling und Steuerung der Hilfen zur Erziehung verbessern soll. Das Projekt solle die derzeit noch lückenhafte Datenbasis über Fallzahlen, Kosten, Zielgruppen, Wirkungen und bedarfsbeeinflussende Faktoren erweitern, qualifizierte Controlling- und Steuerungsinstrumente entwickeln und insgesamt mehr Transparenz schaffen.
Zu den weiteren Schwerpunkten der Erziehungshilfe im neuen Jahr gehöre die Unterstützung der Heimträger bei der Weiterentwicklung und Qualifizierung der stationären Erziehungshilfe. Das Ministerium plane hierzu in Kooperation mit öffentlichen und freien Trägern ein Modellprojekt. Im Mittelpunkt stehe dabei die "Familienaktivierende Heimerziehung", die darauf abziele, Heimaufenthalte - wo möglich - deutlich zu verkürzen. Die Maßnahmen richteten sich in erster Linie auf die Stabilisierung und Erhaltung des Familiensystems, die Stärkung der Erziehungskompetenz sowie die Verbesserung der Eltern-Kind-Beziehung. Außerdem werde die Qualifizierung von sozialpädagogischen Fachkräften intensiv fortgeführt. Dabei gehe es vor allem um eine intensivere Kooperation an den Schnittstellen zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Justiz und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Heimen und Jugendämtern. Hierzu bereite das Ministerium in Kooperation mit dem Jugendministerium eine Fortbildungsreihe für Fachkräfte vor, kündigte die Ministerin an.
Das Ministerium werde mit einer Reihe neuer Initiativen darauf hinwirken, der Eltern- und Familienbildung in Zukunft noch mehr Gewicht zu verleihen. Die Erziehung von Kindern erfordere von Eltern viele Kenntnisse und Fähigkeiten, die erlernt und vermittelt werden müssten. Das Ministerium unterstütze bereits jetzt die Arbeit von Familienbildungsstätten, biete wertvolle Informationen anhand von Elternbriefen und gebe den "Ratgeber Familie" heraus, der zur Zeit umfassend aktualisiert werde. Darüber hinaus habe das Land die Familienferienförderung in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Notwendig sei es, so die Ministerin, die Angebote so zu gestalten, dass sie vor allem von den Familien wahrgenommen werden, die sie besonders benötigen.
Zur möglichst weiten Verbreitung der Informationen des Ratgebers Familie solle verstärkt auch auf das Medium ?Internet' zurückgegriffen werden. Darüber hinaus sollen weitere Informationen etwa zu Erziehung, Entwicklung, Gesundheit, Haushalt und Partnerschaft im Netz abrufbar sein und mit Infos und Hilfemöglichkeiten der Jugendämter und des Landesjugendamts verlinkt werden. Elternbriefe sollen mehr als bisher auch über Multiplikatoren an Familien herangetragen werden. Auch sollen Angebote der Eltern- und Familienbildung stärker mit anderen Angeboten und Institutionen, die Zugang zu Eltern und Kindern haben, vernetzt werden.
In einer Reihe von Jugendamtsbezirken seien bereits multiprofessionell besetzte Arbeitskreise "Trennung und Scheidung" gebildet worden, deren Ziel es ist, bei der Umsetzung des Kindschaftsrechts einvernehmliche und tragfähige Regelungen zu treffen, damit die Auswirkungen einer Trennung oder Scheidung auf die Kinder gemildert werden. Die Landesregierung werde in diesem Jahr darauf hinwirken, dass entsprechende Arbeitskreise in möglichst allen rheinland-pfälzischen Jugendamtsbezirken etabliert werden, so die Ministerin. Dazu sei unter anderem eine landesweite Fachtagung, die Herausgabe einer Handreichung und die Aufnahme der Thematik in das Fortbildungsangebot des Sozialpädagogischen Fortbildungszentrums vorgesehen. Darüber hinaus beteilige sich Rheinland-Pfalz an einem von der Bundesregierung initiierten Forschungsprojekt, das ebenfalls den Stand und die Verbesserung der Umsetzung des Kindschaftsrechts zum Gegenstand hat.
Einen wichtigen Beitrag zur Armutsvermeidung vor allem auch von Familien leiste die Schuldner- und Insolvenzberatung. Am Jahresbeginn 1999 sei die Insolvenzordnung in Kraft getreten, die inzwischen novelliert wurde. Sie beinhalte erstmalig ein sogenanntes Verbraucherinsolvenzverfahren, dessen Ziel es sei, überschuldeten Verbrauchern nach einer so genannten Wohlverhaltensperiode eine Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Die Schuldenbereinigung solle möglichst außergerichtlich erfolgen, dabei sollen dem Schuldner "geeignete Stellen" helfen. Bei der Förderung dieser Schuldnerberatungsstellen hat das Land Rheinland-Pfalz nach Angaben der Ministerin einen besonderen Schwerpunkt gesetzt. Neben Personal- und Sachkostenzuschüssen finanziere das Land an der Universität Mainz ein Schuldnerfachberatungszentrum. Es diene den Beratungskräften in den Stellen als zentrale Anlaufstelle, organisiere Fortbildungsmaßnahmen, informiere über die einschlägige Rechtssprechung, stelle Material zusammen und helfe den Beratungskräften bei schwierigen Einzelfällen. Rheinland-Pfalz sei das einzige Land, das über ein solches Zentrum verfüge, so die Ministerin. Das Land werde die Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung auch im Jahr 2003 fortführen.
Im vergangenen Jahr ist nach Angaben der Ministerin die Umstrukturierung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung abgeschlossen worden. Nachdem zur Jahresmitte auch die katholischen Beratungsstellen im Bistum Limburg aus der Schwangerschaftskonfliktberatung ausgestiegen seien, wurden zwei neue Beratungsstellen in Montabaur und Lahnstein eingerichtet. Diese Einrichtungen trügen dazu bei, dass in Rheinland-Pfalz weiterhin ein plurales und wohnortnahes Beratungsangebot zur Verfügung stehe. In diesem Jahr werde die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines neuen Landesausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes zuleiten, das das Landesrecht an die neuen Gegebenheiten anpasse, wie die Ministerin ankündigte.
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