Die im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt werden nach Überzeugung von Arbeitsministerin Malu Dreyer zu wesentlichen Verbesserungen am Arbeitsmarkt führen. Die Bundesregierung habe es geschafft, die wirtschaftlichen Bedürfnisse nach Flexibilität mit dem Anspruch des Einzelnen auf soziale Sicherheit zu verbinden. Die Ministerin zeigte sich heute anlässlich einer aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag überzeugt, dass die Leitidee "Eigenaktivitäten auslösen - Sicherheit einlösen" aufgehe. Die Umsetzung der so genannten Hartz-Gesetze, in die wichtige Ansätze aus Rheinland-Pfalz eingeflossen seien, bilde den Schwerpunkt rheinland-pfälzischer Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren, wie die Ministerin erklärte. Es gelte, die notwendigen Reformen mit Mut und Tatkraft anzugehen, damit sie ihre Entlastungswirkung für den Arbeitsmarkt entfalten könnten, so die Ministerin.
Auch wenn die gesetzlichen Änderungen in erster Linie die Arbeitsverwaltung betreffen, so werde das Arbeitsministerium in erheblichem Maße an der Umsetzung mitwirken, so Malu Dreyer. Ein wichtiges Instrument dazu werde der am Ministerium installierte Arbeitsmarktbeirat sein. Das seit Jahren bestehende Gremium habe sich in der Vergangenheit immer wieder mit aktuellen arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen und Problemen auseinander gesetzt. Nun werde sich der Beirat speziell dem Thema der Umsetzung der Hartz-Gesetze widmen und habe dazu eine neue Struktur erhalten. Darüber hinaus werde das Ministerium Workshops mit allen an der Reform Beteiligten durchführen, um ihre Erfahrungen und Vorschläge in den Entwicklungsprozess einfließen zu lassen. Auch die Ende vergangenen Jahres vom Landtag eingerichtet Enquete-Kommission zur "Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert" werde zur Entwicklung innovativer Ideen des Arbeitsmarktes beitragen.
Die Hartz-Gesetze enthalten nach Angaben der Ministerin wichtige Ideen aus Rheinland-Pfalz wie der Ansatz des Mainzer Modells für Beschäftigung und Familienförderung und die Förderung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen. Die so genannten Midi-Jobs, die nach dem Vorbild des Mainzer Modells eine Förderung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer mit einem Verdienst zwischen 400 und 800 Euro vorsehen, seien Kernstück des Vermittlungsverfahrens für die Gesetze gewesen. Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang auf die gute Entwicklung des Mainzer Modells in Rheinland-Pfalz hin; hier hätten seit dem Start des Projektes rund 2.800 Arbeitnehmer die Förderung in Anspruch genommen. Die Ministerin wertete dies als besonderen Erfolg der Bemühungen der Arbeitsverwaltung und des Landes. Ein weiterer Ansatz aus Rheinland-Pfalz sei die Förderung der legalen hauswirtschaftlichen Beschäftigung im Rahmen des Projektes Homepower. Hier habe das Land Rheinland-Pfalz schon im Vorgriff die Vorstellungen der Hartz-Kommission zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich hauswirtschaftlicher Dienstleistungen verwirklicht und wichtige Impulse für die jetzt beschlossenen Regelungen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gegeben.
Für die Arbeitsmarktpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung seien auch die im Hartz-Konzept enthaltenen Regelungen zur Einführung von Personalserviceagenturen und zur Verwirklichung von JobCentern von Bedeutung. Vor allem die neuen Personalserviceagenturen führten zu einer Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, erwartet die Ministerin. Rheinland-Pfalz habe gute Erfahrungen mit Vorgängermodellen wie zum Beispiel der Pfaff-Übergangsgesellschaft in Kaiserslautern und verschiedenen Konversionsprojekten gemacht. Zur reibungslosen Einrichtung von JobCentern sei es wichtig, dass die bereits existierende Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern weiter ausgebaut und intensiviert werde. Dadurch könne bei einer Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf bestehenden Strukturen und bewährten Kooperationsmodellen aufgebaut werden. In Rheinland-Pfalz gebe es bereits eine Reihe von mit Unterstützung des Landes aufgebauten Koordinierungsbüros, die eine gute Basis für die Einführung von JobCentern bilden, so die Ministerin.
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