Nr. 066-2/03
Mehr Reformbereitschaft in Deutschland hat Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz angemahnt. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Grundkonsens darüber, dass Reformen in unserem Land unausweichlich sind, wenn wir den Sozialstaat als Ganzes erhalten wollen“, erklärte die Ministerin zum 1. Mai. Dazu müssten sich alle Seiten bewegen und dürften nicht in starren Fronten verharren, sondern müssten zu Zugeständnissen bereit sein. Im Mittelpunkt der Reformen müsse jedoch die soziale Gerechtigkeit stehen.
„Wir stehen innenpolitisch vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Insbesondere im Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und bei der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch im Bereich der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist der Reformbedarf enorm“, so Malu Dreyer. Dieser Reformbedarf sei unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, die aber derzeit den Problemdruck noch verschärfe. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung müssten vor allem die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden. Für die Umsetzung der notwenigen Reformen seien Mut und Zuversicht, aber auch der Wille zur Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte gefordert. Es stünden alle in der Verantwortung für die Zukunft des Sozialstaates, und Umfragen belegten, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Reformnotwendigkeit der sozialen Sicherungssysteme überzeugt und dafür auch zu Einschränkungen bereit sei.
Im Mittelpunkt der Reformen müsse die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen, so die Ministerin. Die Reformagenda des Bundeskanzlers weise hier in die richtige Richtung. Es gelte jetzt, Veränderungen etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere oder der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die Betroffenen sozialverträglich zu gestalten. Darüber hinaus müsse das Hartz-Konzept schnellstmöglich umgesetzt werden. Gleichzeitig müsse auch die Wirtschaft ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und spürbar mehr Arbeitsplätze schaffen.
Der Sozialstaat müsse weitreichend erneuert werden; die Zielrichtung müsse durch die Prinzipien Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit bestimmt werden, so die Ministerin. Dies bedeute beispielsweise, dass der begonnene Ausbau der zusätzlichen Altersvorsorge vorangetrieben werde. Es müssten aber auch die Weichen für die langfristige Sicherung des Gesundheitssystems gestellt werden; auch hier müssten der Gedanke der Solidarität, die Gerechtigkeit und die Leistungsfähigkeit des Einzelnen immer im Blickpunkt stehen.
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