Deutschland brauche einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der seinen Namen verdiene, und keine tariforientierte Lohnuntergrenze wie jetzt in der Zeitarbeit, wie sie Teile der Union favorisierten, oder Mindestlöhne für einzelne Branchen. „Lediglich die Übertragung der im Vermittlungsausschuss hart erkämpften Lohnuntergrenze der Zeitarbeit auf alle Branchen, in denen es bisher keine branchenspezifische Lösung gibt, genügt nicht. Wir brauchen einen Mindestlohn auf der Basis eines Gesetzes, der von einer Kommission erarbeitet wird, so Malu Dreyer.
Nach Untersuchungen des Institutes Arbeit und Qualifikation arbeiteten im Jahre 2008, also vor der Wirtschaftskrise, 6,55 Millionen Beschäftigte zu Niedriglöhnen. Das sei eine Steigerung um 650.000 Beschäftigte gegenüber 2004, erklärte die Ministerin. Zudem sei der Anteil der Frauen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, doppelt so hoch wie der Anteil der Männer. „Ohne einen Mindestlohn wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten mit der Folge, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können und auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind. Das ist nicht nur menschenunwürdig, sondern auch volkswirtschaftlich inakzeptabel, weil letztlich der Steuerzahler für den Unterbietungswettbewerb von Unternehmen aufkommt“, so die Ministerin.
Das Land habe bereits mehrfach Vorstöße im Bundesrat unternommen, die aber immer wieder an der Blockade der unionsgeführten Länder gescheitert seien. Die Landesregierung werde sich daher auch weiter mit aller Kraft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, wie es ihn in 20 anderen Ländern in Europa bereits gebe. Er ermögliche nicht nur gerechte Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schütze sie vor Niedrigstlöhnen, sondern stärke auch die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, die bereit seien, faire Löhne für gute Arbeit zu bezahlen, so Malu Dreyer.