Malu Dreyer begrüßt Verbesserungen in Mainzer Bussen

Menschen mit Behinderungen

Nr. 019-4/08

Die Maßnahmen der Mainzer Verkehrsgesellschaft für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern in Bussen sind nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aufgrund neuer Bestimmungen hatte es in den letzten Monaten Probleme bei der Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern in Bussen gegeben, obwohl der dafür nötige Platz vorhanden ist. „Es ist nicht nachvollziehbar und den betroffenen Menschen nicht zu vermitteln, dass nur noch ein Rollstuhlnutzer im Stadtbus mitgenommen werden kann“, so die Ministerin. In einem Schreiben hatte sie auch bereits Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gebeten, zu prüfen, ob es Spielräume in der Interpretation der entsprechenden EU-Richtlinie gibt. Im Bundesverkehrsministerium werde nun an Lösungen gearbeitet.

„Die in Mainz geplante Kennzeichnung der Busse, die vor 2005 zugelassen wurden und damit den neuen Bestimmungen nicht unterliegen, stellt für etwa 60 Prozent der Busse den alten Zustand wieder her, so dass in diesen Fahrzeugen wie bisher auch mehr als ein Rollstuhlnutzer mitfahren kann. Ob das zusätzliche Angebot für den Einsatz von Fahrdiensten im Falle der Nichtmitnahme in den neuen Bussen praktikabel ist, wird die Praxis zeigen. Ziel muss auf jeden Fall sein, dass kein Rollstuhlnutzer stehen gelassen wird,“ erklärte Malu Dreyer.

Neben der Suche nach Lösungen vor Ort und dem Streben der Verkehrsbetriebe, ihre Sicherheitsstandards für die Beförderung von Rollstuhlfahrern zu erhöhen, müsse auch der Bundesgesetzgeber Klarheit über die Fahrgäste schaffen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. „Derzeit wird vom Bundesverkehrsministerium an einer Verkehrsblatt-Verlautbarung gearbeitet, durch die Lösungswege aufgezeigt werden sollen. Dieser Prozess muss möglichst schnell vorangetrieben werden, um eine bundesweit gültige Regelung und Verlässlichkeit für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer zu ermöglichen“, erklärte die Ministerin.

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