| Menschen mit Behinderungen/Protesttag 2017

Langner und Rösch setzten sich für eine inklusive Gesellschaft ein – Kritik an Wahlrechtsausschlüssen

Seit 25 Jahren findet der europaweite Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Aktionen und Aktivitäten rund um den 5. Mai, an denen Sozialstaatssekretär David Langner und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen, teilnehmen werden.

„Der Protesttag ist ein Erfolg für die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz sowie die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder sind Erfolge, die wir dem Protesttag und dem Engagement der Menschen mit Behinderungen mit ihrer Interessensvertretung zu verdanken haben“, erklärte Langner. Dennoch gebe es noch viel zu tun „Beteiligen Sie sich an den Aktionen und Aktivitäten für die Gleichstellung und eine inklusive Gesellschaft“, appellierte Staatssekretär Langner.

Auch nach 25 Jahren sei die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen noch nicht verwirklicht. Ein Beispiel dafür sind für den Landesbehindertenbeauftragten die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. „Damit werden allein in Rheinland-Pfalz 2.400 Menschen mit Behinderungen von der Bundestagswahl in diesem Jahr ausgeschlossen. Die Wahlrechtsausschlüsse müssen gestrichen werden, sie sind nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Das gilt für das Wahlrecht des Bundes, wie auch für das Land und die Kommunalwahlen“, forderte der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch, der von Anfang an Aktivitäten zum Protesttag gestaltet und begleitet hat.

Im Rahmen des Protesttages sind in Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier, Koblenz, Bad Kreuznach und vielen weiteren Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden und Demonstrationen geplant. Eine Zusammenstellung der Veranstaltungen vor Ort gibt es im Aktionsfinder der Aktion Mensch auf der Webseite <link http:>www.aktion-mensch.de/themen-informieren-und-diskutieren/kampagnen-und-aktionen/aktionstag-5-mai/aktionsfinder.html.

David Langner wird am 6. Mai ab 15.30 Uhr an der Veranstaltung „Tag der Begegnung 2017“ in Koblenz rund um den Zentralplatz teilnehmen. Veranstalter ist der BSK (Bereich Selbsthilfe Körperbehinderter Koblenz e.V.). Matthias Rösch wird bei der Mainzer Veranstaltung „Begegnung ohne Grenzen“ am 5. Mai in Mainz ab 14.00 Uhr auf dem Tritonplatz mitwirken.

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