Ein Thema des Treffens waren kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Inklusion und Barrierefreiheit wird vor Ort in den Städten und Gemeinden umgesetzt, dort wo die Menschen wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Deshalb werden Aktionspläne bereits in vielen Kommunen als ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention genutzt“, erläuterte der Landesbeauftragte Matthias Rösch. „Die Stadt Trier hat im Juli seinen mit einem breiten Beteiligungsprozess erarbeiteten Aktionsplan vorgestellt. Aber nicht nur die großen Städte sind dabei, auch Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden stellen zunehmend Aktionspläne auf. Das ist eine gute Entwicklung, für die ich weitere Gemeinden gewinnen will.“ Als positives Beispiel wurde bei dem Treffen der Aktionsplan der Verbandsgemeinde Kastellaun vorgestellt, der mit Unterstützung eines Projekts der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz erstellt wurde.
Das Bundesteilhabegesetz als wichtiges behindertenpolitisches Vorhaben stand ebenfalls auf der Agenda des Treffens und wurde von Sozialstaatssekretär David Langner vorgestellt: „Die politische Diskussion um das Bundesteilhabegesetz wird intensiv von den Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen begleitet. Dieses Engagement ist wichtig, um ein gutes Gesetz zu erreichen. Mit dem Budget für Arbeit und der unabhängigen Beratung können wichtige Fortschritte erreicht werden. Allerdings sind mit dem Gesetzesentwurf auch Sorgen und Ängste der Beteiligten verbunden. Das Land hat hier deshalb Verbesserungen zum Beispiel für den Vorrang inklusiver Leistungen und bei der Evaluation für den Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe eingebracht. Mir ist wichtig, die Chancen, aber auch die nötigen Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen zu besprechen“, erklärte Langner.
„Wir brauchen die kommunalen Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten als starke Interessenvertretung. Sowohl für die Menschen vor Ort als auch für die Landesregierung sind sie wichtige Partnerinnen und Partner zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Bei den Kommunen in Rheinland-Pfalz gibt es eine kontinuierlich steigende Zahl von Behindertenbeauftragten und -beiräten. Für dieses Engagement bedanken wir uns und freuen uns auf alle neuen Beauftragten und Beiräte“, betonten Langner und Rösch. Aktuell haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz 67 Behindertenbeauftragte und 40 Behindertenbeiräte und vergleichbare Arbeitskreise benannt und eingerichtet.
Weitere Themen des Treffens waren der barrierefreie Tourismus und die behindertenpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Tagesordnung finden Sie anbei.
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Menschen mit Behinderungen