Sozialministerin Malu Dreyer und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Maria Weber, unterstützen die Forderung des Landesbeirats. „In unseren Städten und Gemeinden leben viele Migrantenfamilien in mittlerweile dritter Generation. Ihnen das Recht auf Mitbestimmung in kommunalen Angelegenheiten vorzuenthalten, nur weil sie keinen EU-Pass besitzen, widerspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung“, unterstrichen die Ministerin und die Beauftragte.
In seiner Sitzung befasste sich der Landesbeirat darüber hinaus mit den landesweiten Wahlen der neuen kommunalen Beiräte für Migration und Integration am 8. November 2009. Das Gremium appellierte an alle Wahlberechtigten, an dieser Wahl teilzunehmen und die Wahlen und die Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen. Die neuen Beiräte für Migration und Integration bieten Migrantinnen und Migranten mehr Teilhabemöglichkeiten, so können sie die Integrationspolitik ihrer Kommune aktiv mitgestalten und auf sie Einfluss nehmen. Wahlberechtigt sind erstmals nicht nur alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch Eingebürgerte sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.
Der Landesbeirat für Migration und Integration, der von Ministerin Malu Dreyer Anfang 2007 ins Leben gerufen wurde, berät und unterstützt die Landesregierung in Fragen, die Migration und Integration betreffen. Er ist bei der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen eingerichtet (siehe www.integration.rlp.de/Themen)