„Die Resolution des Landesteilhabebeirates ist ein starkes Signal gegen behindertenfeindliche Äußerungen und für die Solidarität mit Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir alle haben Verantwortung, menschenfeindlichen und diskriminierenden Äußerungen entgegenzutreten“, betonte der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch, der Vorsitzender des Landesbeirates ist.
Dem Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesteilhabebeirat) gehören 60 Mitglieder aus den Verbänden der Menschen mit Behinderungen, den Wohlfahrtsverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden, den Rehabilitationsträgern, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden an.
Hier der Wortlaut der Resolution:
Resolution des Landesbeirates zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vom 20. Januar 2022 zu den Äußerungen des AfD-Kreistags-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bad Kreuznach
Zeichen setzen – wehrhaft sein gegen die Verachtung von Menschen mit Behinderungen
Der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist entsetzt und verurteilt auf das Schärfste die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bad Kreuznach vom Dezember 2021. Die Reduzierung von Kosten für Teilhabeleistungen mit dem Tod von Menschen mit Behinderungen in einen Zusammenhang zu bringen, zeigt eine zutiefst menschenverachtende und behindertenfeindliche Haltung. Diese Aussagen nehmen bewusst Bezug auf die Ideologie lebensunwerten Lebens, die zu der massenhaften Ermordung von Menschen mit Behinderungen im Nationalsozialismus geführt haben.
Der Landesbeirat appelliert an die Solidarität mit Menschen mit Behinderungen, sich gegen behindertenfeindliche Äußerungen im Umfeld, in den sozialen Medien, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu widersetzen und Haltung zu zeigen. Der Landesbeirat unterstützt, dass Land, Justiz und Kommune alle möglichen straf- und disziplinarrechtlichen Schritte unternehmen, um gegen den Urheber und die Unterstützerinnen und Unterstützer der getätigten Aussagen vorzugehen.