Mit der im November vergangenen Jahres im Landtag beschlossenen Reform der bisherigen Ausländerbeiräte zu Beiräten für Migration und Integration werde ein zentrales Ziel des rheinland-pfälzischen Integrationskonzeptes verwirklicht, erklärten Dreyer und Weber. Die Möglichkeiten zur Partizipation von Migrantinnen und Migranten und ihre Integration in den Kommunen würden dadurch erheblich verbessert. Die Reform stärke die Beiräte zum Beispiel durch die Erweiterung des aktiven Wahlrechts auf Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und auf Eingebürgerte. Die neue Möglichkeit, auch nach der Einbürgerung im Beirat mitwirken zu können, stelle die politische Mitsprache und Beteiligung auf eine breitere Basis. Mit der Erweiterung des passiven Wahlrechts auf alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune können auch Menschen ohne Migrationshintergrund mitwirken, die in der Integration eine wichtige Aufgabe sehen.
Nun gehe es darum, die neuen Beiräte bekannt zu machen. Ziel sei es, für die Wahlen und die aktive Mitarbeit in den Beiräten für Migration und Integration zu werben. „Besonders wichtig ist mir, dass wir mehr Frauen für die Arbeit in den Beiräten gewinnen“, hob die Ministerin hervor. Derzeit liege der Frauenanteil in den Beiräten bei 32 Prozent. Verglichen mit anderen Ländern, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, sei das eine gute Quote, die aber noch deutlich besser werden könne und müsse, so Malu Dreyer.
Eine Reihe von Maßnahmen wurden bereits in Gang gesetzt. So hat der Landesbeirat für Migration und Integration im April den ‚Aufruf zur Wahl der neuen Beiräte für Migration und Integration’ verabschiedet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben Satzungsmuster für die neuen Beiräte entworfen, die die Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl unterstützen. Die AGARP hat bereits viele Veranstaltungen in den Kommunen durchgeführt und weitere geplant, um über die neuen Beiräte zu informieren. Die Beauftragte der Landesregierung informierte bei einem Treffen der kommunalen Beiräte über die Reform. Gemeinsam mit dem Ministerium führte die AGARP einen Workshop ‚Mehr Partizipation von Frauen im Beirat für Migration und Integration’ durch. Außerdem bietet die Kommunalakademie eine ganztägige Fortbildung zur Beiratswahl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an.
Als weitere Aktivitäten will der Verband der Volkshochschulen gemeinsam mit der AGARP im Rahmen der Integrationskurse über die Wahlen informieren. Zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung planen die Beauftragte und die AGARP eine Initiative zur Förderung der politischen Partizipation, bei der die Wahlen im Mittelpunkt stehen sollen. Einbezogen werden sollen auch der Landessportbund und die Sportjugend. Auch den Parteien komme eine wichtige Rolle zu, so die Ministerin. Sie könnten bei der Bildung von Listen mitwirken, beim Wahlkampf und der Mobilisierung Hilfestellung leisten und nach der Wahl die Beiräte politisch unterstützen. Derzeit werden Werbemittel wie Plakate und Flugblätter vorbereitet und eine Seite im Internet eingerichtet. Das Land stellt für die gesamte Kampagne 100.000 Euro bereit.