„Ich begrüße ausdrücklich, dass der IT-Planungsrat heute einen wichtigen Schritt für die Umsetzung des OZG beschlossen hat. Jetzt sind alle Themenfeldführer gefordert, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wird. Die flächendeckende Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in Rheinland-Pfalz ist darauf angewiesen, dass diese Leistungen zur Verfügung stehen,“ stellte der Beauftragte für die Digitalisierung und die Informationstechnik, Fedor Ruhose, fest. In diesem Zusammenhang begrüßte Ruhose, dass zudem beschlossen wurde, das wichtige Thema der EfA-Finanzierung über das Jahr 2022 hinaus in der nächsten IT-Planungsrat-Sitzung zu beraten und einen Beschluss zu fassen. „Länder und Kommunen brauchen zeitnah eine verlässliche Übersicht über die anfallenden Kosten der Nachnutzung, um das EfA-Prinzip bundesweit zum Erfolg werden zu lassen“, betonte der Staatssekretär.
Der „OZG Booster“ sieht die priorisierte Umsetzung der 35 wichtigsten Verwaltungsleistungen vor, die derzeit nach dem „Einer für Alle“-Prinzip von federführenden Ländern digitalisiert und dann flächendeckend zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu gehören beispielsweise Online-Antragstellungen für eine Einbürgerung, für die Ausstellung eines Personalausweises oder für Kfz-An und Ummeldungen.
Ruhose mahnte an, dass diese zusätzliche Dynamik in den EfA-Projekten nicht Ende des Jahres nachlassen dürfe. „Dieser Beschluss bedeutet auch, dass die Arbeit an der digitalen Verwaltung nicht mit dem 31. Dezember 2022 getan ist. Dies ist eine Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Wichtig ist, dass die Arbeit an den EfA-Projekten fortgesetzt werden kann. Hier sehe ich insbesondere die langfristige Finanzierung dieser neuen Kooperationsform von Bund und Ländern als zentral an.“
Für die laufenden Diskussionen um ein OZG-Folgegesetz sei es zudem wichtig, dass die kommunale Perspektiven stärker berücksichtigt würden. Rheinland-Pfalz setze sich aus diesem Grund für eine starke Einbindung der Kommunen in die Weiterentwicklung der Verwaltungsdigitalisierung auf der Bundesebene ein, so der Staatssekretär abschließend.