| Arbeitsmarkt

Instrumentenreform geht in den Vermittlungsausschuss

Staatssekretärin Jacqueline Kraege begrüßt die Anrufung des Vermittlungsausschusses bei der sogenannten Instrumentenreform im Bundesrat:

„Ich freue mich, dass sich eine Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen hat. Jetzt besteht die Chance,  im Vermittlungsausschuss eine Reihe von Punkten zu korrigieren, die die Eingliederung von arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt deutlich erschweren würden, wie beispielsweise die Umwandlung des Gründungszuschusses in eine Ermessensleistung oder die Befristung des Instruments der Einstiegsqualifizierung, das den Übergang zwischen Schule und Beruf verbessert.

Es ist wichtig, dass dieses Gesetz in seiner jetzigen Form - als reines Spargesetz -nicht in Kraft tritt, denn es wird den unterschiedlichen Bedarfen von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen nicht gerecht. Die Neuregelung der Instrumente ist vor allem auf Kurzzeitarbeitslose und auf die Einsparungen von Haushaltsmitteln ausgerichtet. Wenn wir jetzt nicht umsteuern, verpassen wir Chancen der Arbeitsmarktintegration und es wird langfristig teurer.“

Teilen

Zurück