Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von der Stadt Bad Bergzabern Liquiditätsschulden in Höhe von über 5 Millionen Euro und somit 62 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden. „Solidarität zwischen Land und Kommunen ist der tragende Gedanke dieser historischen Schuldenübernahme. Unser Entschuldungsprogramm ist so angelegt, dass wir auch das Zinsänderungsrisiko der Kommunen dauerhaft übernehmen. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürfte“, betonte Schweitzer.
„Ich freue mich sehr für die Stadt Bad Bergzabern über die Entlastung und Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz. Es ist wichtig und richtig, dass das Land die Kommunen durch das Entschuldungsprogramm entlastet“, sagte Kathrin Flory, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern.
Stadtbürgermeister Hermann Augspurger ergänzte: „Als Bürgermeister der Stadt Bad Bergzabern bin ich erleichtert, dass das Land Rheinland-Pfalz uns in diesem Maße unterstützt. Die Übernahme der Liquiditätskredite in Höhe von rund 5 Millionen Euro entlastet uns sehr. Durch diese Hilfe des Landes können wir einen großen Schritt zur Entschuldung der Stadt gehen. Dafür unser Dank an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.“
Hintergrund
Im Rahmen der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ entlastet das Land die Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung.