Die Einigung über die Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen (ARGEn), die sogenannten Jobcenter, war nach langen Verhandlungen geglückt. Detlef Scheele zuständiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium erklärte: "Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, Ministerpräsident Kurt Beck und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers haben einen guten Weg für die sichere Zukunft der Jobcenter erarbeitet. Alle 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin hatten sie um die Erarbeitung einer Lösung auf Basis einer Verfassungsänderung gebeten. Nachdem monatelang öffentlich über den Weg einer Verfassungsänderung diskutiert und eine gute Lösung präsentiert wurde, hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU eine Verfassungsänderung grundsätzlich abgelehnt. Das ist ein bemerkenswerter und bedauerlicher Vorgang, denn gerade jetzt in der Zeit großer Unruhe auf dem Arbeitsmarkt braucht Deutschland eine sichere Zukunft für die Arbeitsvermittlung."
Trotz dieser Situation zeigten sich Habermann und Scheele nach den Gesprächen mit den Geschäftsführern, der Regionaldirektion und den Kommunen zuversichtlich, dass die gute Arbeit in den Jobcentern in Rheinland-Pfalz bis zu einer Neuregelung fortgesetzt werde. Um auftretende Probleme zügig zu beheben, werde Rheinland-Pfalz mit den Verantwortlichen eine „Task-Force“ einrichten mit dem Ziel, bei Problemen rasch und effizient vermitteln zu können, so Staatssekretär Habermann.
Habermann und Scheele werteten die Verlängerung aller auslaufenden Jobcenter-Arbeitsverträge bis zum 31.12.2010 als ein wichtiges Signal, das die Motivation der Menschen stärke, die gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der schlechter werdenden Arbeitsmarktlage vor der Aufgabe stehen, langzeitarbeitslose Menschen bei der Arbeitssuche und dem Wiedereinstieg in den Beruf zu unterstützen. „Kein Beschäftigter muss sich wegen der nun eingetretenen Situation Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen“, betonten die beiden Staatssekretäre. Doch sei es wichtig, den Beschäftigten in den ARGEn Planungssicherheit und die Gewissheit zu geben, dass es ihren Arbeitsplatz auch 2011 noch geben wird.
Staatssekretär Habermann unterstrich, dass der Grundgedanke der arbeitsmarktpolitischen Reform von 2005 – die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als „Hilfe aus einer Hand“ – nach der Ablehnung der CDU-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode gescheitert sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die Jobcenter als nicht mit der Verfassung vereinbar bezeichnet und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010 eingeräumt. Die jetzige „Hängepartie“ schade nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Politik. „Politik ist glaubwürdig, wenn sie Verantwortung zeigt. Das haben die Länder gezeigt, indem sie gemeinsam eine Lösung zur Betreuung langzeitarbeitloser Menschen erarbeiteten. Dieses von allen Ländern mitgetragene Konzept der Betreuung aus einer Hand wurde durch die Ablehnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunichte gemacht. Trotz erheblicher, anhaltender Proteste auch der CDU-regierten Länder ließ sich die Bundestagsfraktion von ihrer Blockadehaltung bisher nicht abbringen.