Die Verpflichtung privater Anbieter öffentlich zugänglicher Güter und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, welche die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen, sind zentrale Forderungen aus der Erklärung der Beauftragten von Bund und Ländern. Dazu gehören auch eine Fristsetzung zum Abschluss vom Rahmenvereinbarungen und Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Länderebene.
„Für eine neue und auf Veränderung ausgerichtete Bundesregierung muss bereits in den Koalitionsverhandlungen klar vereinbart werden, dass Defizite in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beseitigt und Maßnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen angepackt werden“, fordert der Landesbeauftragte Matthias Rösch.
Anbei die Dresdner Positionen mit den Forderungen des 62. Treffens der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen für die Koalitionsverhandlungen und die neue Bundesregierung.
