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Dreyer/Weber: Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Migranten austragen

Auch im laufenden Wahlkampf verbreiten rechtsextremistische Gruppierungen fremdenfeindliche und rassistische Parolen. Mit Verfälschung, Vereinfachung und Verunglimpfung versuchen sie, Angst und Verunsicherung zu erzeugen und Konflikte zu schüren. Sie wollen, dass der Wahlkampf auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten ausgetragen wird.

Deshalb appelliert der rheinland-pfälzische Landesbeirat für Migration und Integration unter Vorsitz von Ministerin Dreyer an die politischen Parteien in Rheinland-Pfalz, bei den Wahlkämpfen nicht mit populistischen Parolen und Vorurteilen auf dem Rücken von Einwanderern und Flüchtlingen um Stimmen zu werben, teilte die Geschäftsführerin des Landesbeirates und Beauftragte der Landesregierung  für Migration und Integration, Maria Weber, heute in Mainz mit.

Dreyer und Weber begrüßen, dass die demokratischen Parteien sich in ihren Wahlprogrammen für Integration aussprechen und damit eine Trennlinie zwischen sich und extremistischen und antidemokratischen Gruppierungen ziehen.

Die gute Integration von Migrantinnen und Migranten sei im Interesse aller. In ihrem Integrationskonzept erklärt die Landesregierung die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zum vorrangigen Ziel ihrer Integrationspolitik. „Dieses Ziel und die praktischen Schritte auf dem Weg dorthin tragen zum friedlichen Zusammenleben von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund und auch zur Bekämpfung von extremistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen bei“, so Dreyer und Weber.

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