Dreyer: Unionsgeführte Länder sollen Verzögerungsstrategie aufgeben

Nr. 017-4/08

Sozialministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz die unionsregierten Länder aufgefordert, ihre Verzögerungsstrategie gegenüber der rheinland-pfälzischen Initiative zum Schulmittelbedarf im Bundesrat aufzugeben. Die Initiative, die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung im vergangenen Oktober in den Bundesrat eingebracht worden ist, wurde auf Drängen der unionsregierten Länder mehrfach verschoben. „Das Taktieren geht zu Lasten der betroffenen Kinder, die ein Recht auf Chancengleichheit haben“, sagte Malu Dreyer. Sie forderte die unionsregierten Länder auf, der Initiative jetzt endlich zuzustimmen.

Rheinland-Pfalz setzt sich mit seiner Initiative dafür ein, dass Kinder von Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen zusätzliches Geld für den Schulmittelbedarf erhalten. „Wir wollen damit einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Chancengleichheit leisten. Wir müssen alle daran interessiert sein, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft an Bildung teilhaben können“, so die Ministerin. Kinderarmut sei ein drängendes Problem. Auch mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um Kinder vor Armut zu schützen.

Die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz hat zum Ziel, dass Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe mit Kindern zweimal jährlich eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 20 Prozent der Regelleistung beziehungsweise des Regelsatzes für Schulmittelbedarf bekommen. Das wären je nach Alter des Kindes zwischen 83,20 und 111,20 Euro jährlich. Diese Hilfe ermöglicht es den Eltern, ihre Kinder angemessen mit dem nötigen Bedarf an Schulranzen, Heften, Füllern, Stiften und weiteren Schulmaterialien auszustatten.

„Kinder, die an der Armutsgrenze leben, erfahren Mangel und erleben meist auch soziale Ausgrenzung“, so Malu Dreyer. Das präge oft das ganze Leben und führe überdurchschnittlich häufig zu Defiziten in der Entwicklung, die sich negativ auf die Zukunftschancen der betroffenen Kinder auswirken. „In einem reichen Land wie Deutschland dürfen wir uns nicht damit abfinden“, sagte die Ministerin. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch aus Gründen der ökonomischen Vernunft sei es unerlässlich, Kinder vor Armut zu bewahren. Die Bildung sei ein Schlüssel dazu.