Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte daher das Ziel von Bundessozialministerin Andrea Nahles, bis 2045 das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 46 Prozent und die Beiträge unter der Höchstgrenze von 25 Prozent zu halten. „Uns muss eine Balance zwischen den Bedürfnissen der jüngeren Generation und den älteren Menschen gelingen“, sagte die Ministerpräsidentin. Gleichzeitig sprach sie sich für eine Beibehaltung der bisherigen Altersgrenzen aus.
Auch weitere Bausteine des Gesamtkonzepts zur Alterssicherung von Bundesarbeitsministerin Nahles wie die Solidarrente begrüßten Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler. „Denn Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, und da beziehe ich auch viele Frauen mit ein, die Kinder groß gezogen und Familienangehörige gepflegt haben, wollen wir vor sozialem Abstieg bewahren“, so die Ministerpräsidentin.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, stufenweise die Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Das bedeutet, dass sich Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aufhören müssen zu arbeiten, drei weitere Jahre für ihren Rentenanspruch angerechnet bekommen. Ebenfalls schrittweise soll eine Rentenangleichung in Ost und West erfolgen. Auch wird ein neues Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf den Weg gebracht, das die stärkere Verbreitung der Betriebsrenten vor allen Dingen in kleinen Unternehmen und bei Menschen mit geringerem Einkommen bezweckt. Menschen mit geringem Einkommen profitieren auch von Freibeträgen in der Grundsicherung, die mit diesem Gesetz neu eingeführt werden.
„Dass Altersarmut in Deutschland derzeit nur eine untergeordnete Rolle spielt, ist eine großartige Errungenschaft. Diesen Erfolg des Sozialstaats müssen wir auch für die Zukunft sichern. Das Konzept zur Alterssicherung könne hierzu einen wichtigen Beitrag leisten“, so Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler abschließend.