Dreyer: Position zur Integration darf nicht von Wahlkämpfen abhängen

Nr. 013-1/08

„Wer seine Position zur Integration von Migrantinnen und Migranten davon abhängig macht, ob sich ein Parteifreund im Wahlkampf befindet, der macht sich unglaubwürdig“. Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. „Von denjenigen in der CDU, die jetzt öffentlich für die Integration eintreten, hätte ich mir gewünscht, dass sie das auch vor der Wahl in Hessen getan hätten“, sagte die Ministerin.

Dreyer erinnerte daran, dass sie sich zusammen mit der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, bereits vor der Wahl in Hessen deutlich gegen den Versuch gewandt habe, das Problem der Jugendkriminalität aus wahltaktischen Gründen an jungen Migrantinnen und Migranten festzumachen und damit Wahlkampf auf ihrem Rücken zu führen. Sie habe die Forderung nach einem neuen Integrationsgipfel unterstützt, um ein Zeichen zu setzen gegen die Verunsicherung und Verunglimpfung der Migrantinnen und Migranten. Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, habe die Forderung zurückgewiesen.

Rheinland-Pfalz werde sich auch in Zukunft energisch für eine gute Integration einsetzen, versicherte Dreyer. „Alle Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, müssen darauf vertrauen können, dass die Politik es ernst meint mit der Integration, denn erfolgreiche Integration ist in unser aller Interesse. Wer sich von einem ausländer- und integrationsfeindlichen Wahlkampf erst dann distanziert, wenn die Wahl verloren ist, untergräbt dieses Vertrauen und schadet der Integration.“