Dreyer: Nur mit Reformen kann der Sozialstaat als Ganzes erhalten bleiben

Nr. 099-2/03

Mehr Reformbereitschaft in Deutschland hat Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Trier anlässlich der Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten angemahnt. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Grundkonsens darüber, dass Reformen in unserem Land unausweichlich sind, wenn wir den Sozialstaat als Ganzes erhalten wollen“, so die Ministerin. Dazu müssten sich alle Seiten bewegen und dürften nicht in starren Fronten verharren, sondern müssten zu Zugeständnissen bereit sein. Im Mittelpunkt der Reformen müsse die soziale Gerechtigkeit stehen. Die Agenda 2010 der Bundesregierung sieht die Ministerin als Chance für eine Erneuerung.

Malu Dreyer unterstrich in diesem Zusammenhang die gewachsene Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. „In Deutschland waren und sind starke Gewerkschaften ebenso wie starke Arbeitgeberverbände eine wesentliche Grundlage für den erreichten Wohlstand; darauf müssen wir aufbauen“, so die Ministerin. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen müssten sich auf Wege verständigen, die die Gesellschaft voranbringen, und dabei auch zu Zugeständnissen bereit sein. Die bereits vielfach in Rheinland-Pfalz praktizierten betrieblichen Bündnisse für Arbeit könnten dazu ein gutes Vorbild sein.

Eines der wichtigsten Ziele aller gesellschaftlichen Kräfte muss nach Ansicht der Ministerin die Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze sein. Eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt werde auch positive Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme haben. Mit den eingeleiten Reformen wie beispielsweise den sogenannten Hartz-Gesetzen sei die richtige Richtung eingeschlagen worden. Daneben müssten die sozialen Sicherungssysteme grundlegend modernisiert und zukunftsfest gemacht werden. Malu Dreyer: „Wir brauchen ein zukunftssicheres solidarisches und gerechtes soziales Sicherungssystem, das den Menschen das gibt, was sie zum Erhalt ihrer Gesundheit, für eine würdige Pflege, als Alterssicherung und als Absicherung gegen Arbeitslosigkeit brauchen“. Auch hier zeige die Reformagenda der Bundesregierung beispielsweise bei der Modernisierung des Gesundheitssystems klare Perspektiven für die Zukunft auf.