| Arbeitsmarktpolitik

Dreyer: Neuorganisation der Jobcenter ist eine Frage von Fakten und nicht von Märchengebilden

Arbeitsministern Malu Dreyer widersprach der Darstellung der stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wonach die CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinerlei Verantwortung an der Verzögerung bei der Neuorganisation der Jobcenter träfe und sie der Leitlinie „Hilfen aus einer Hand“ folgen würde, heute in Mainz. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich von Beginn an für eine Verfassungsänderung und den Erhalt der „Hilfen aus einer Hand“ eingesetzt und ist nicht von ihren Zielen abgewichen“, betonte Dreyer, „unter Beteiligung von Rheinland-Pfalz wurde der bislang einzige ausformulierte und verfassungsrechtlich tragfähige Vorschlag für die Neuorganisation entwickelt.“

„Den Weg, den die CDU mit Blick auf die künftige Organisation der Jobcenter eingeschlagen hat, und den Julia Klöckner bekräftigt, ist bestenfalls als Stolperpfad zu bezeichnen“, sagte die Ministerin. Der SPD sei seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember 2007 bis zum heutigen Tage bei der Arbeit an der Neuorganisation der Jobcenter schon einiges angedichtet worden, aber so eine „Märchenstunde“, wie sie Julia Klöckner nun auftischt, zeuge von extrem mangelnder Sachkenntnis. Auch seien die zitierten „guten Gründe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Ablehnung der bereits im Frühjahr 2009 gefundenen Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter bis heute nicht stichhaltig hinterlegt worden.

An der Ausarbeitung eines tragfähigen Konzeptes zur Neuorganisation der Jobcenter im vergangenen Jahr waren die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) und von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU) und der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beteiligt. Nachfolgend habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch ihre Blockade diese sachlich vernünftige Lösung, die unter Einbeziehung aller 16 Bundesländer, der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts erzielt worden war, zunichte gemacht. „Und dass in Zeiten der Krise und dem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit“, rief Ministerin Dreyer in Erinnerung. Selbst hochrangige Unionsmitglieder standen damals ihrer Bundestagsfraktion, der auch damals schon Julia Klöckner angehörte, mit Fassungslosigkeit und großem Bedauern entgegen.

„Mit diesem Vorgehen hat die Union weder ihrem Vertrauen auf die Kompetenz der Kommunen, noch auf die erfolgreiche Arbeit der bundesweit rund 370 Jobcenter  und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ausdruck verliehen“, so Dreyer. 

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht auch nach der Irrfahrt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für Gespräche zur Verfügung und beteiligt sich gerne im Sinne der Menschen und der Sache an der Neuorganisation der Jobcenter“, unterstrich Dreyer. Das Erzählen von Märchen sei zwar eine hohe Kunst, in der Politik komme es aber auf nüchternen Wirklichkeitssinn an. Alle müssen bereit sein, sich mit den Tatsachen zu beschäftigen.

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