Aufgrund der Sozialklausel muss die EU in allen Politikbereichen das Schaffen von Arbeitsplätzen, hohen Sozialschutz und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung mitbeachten. Darüber hinaus wird die EU-Grundrechtecharta rechtlich verbindlich. Sie enthält 54 Artikel, die die Würde des Menschen, die Freiheit, Gleichheit, Bürgerrechte und Solidarität garantieren.
„Durch die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta können völlig neue Impulse für die zukünftige Rechtssprechung des Europäischen Gerichthofes entstehen. In ihr sind zum Beispiel das Tarifverhandlungs- und Streikrecht, der Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung und gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen festgeschrieben“, so die Ministerin. Außerdem wird die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens eingeführt. Wenn sich eine Million Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für ein bestimmtes Vorhaben aussprechen, muss die Kommission tätig werden, wenn ihre Kompetenz betroffen ist.
Mit dem neuen EU-Vertrag bekommen die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland sind das Bundestag, Bundesrat und Landtage, neue Rechte und damit neue Verantwortung. So haben sie zu beurteilen, ob auf europäischer Ebene nur die Probleme in Angriff genommen werden, die besser gemeinsam am Brüsseler Verhandlungstisch lösbar sind.
„Unter dem Strich ist der neue Vertrag – auch aus sozialpolitischer Sicht - auf jeden Fall ein Fortschritt. Ich würde mich freuen, wenn er das Tor zu einer Periode öffnet, in der Politik und Zivilgesellschaft die europäische Zusammenarbeit wieder mit mehr Optimismus und Enthusiasmus angehen“, sagte die Ministerin.