Nr. 039-4/08
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer freut sich darüber, dass es gelungen ist, eine Lösung für die gleichberechtigte Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern in Bussen zu finden. Das Bundesverkehrsministerium stelle klar, dass auch in neueren Bussen mehr als ein Rollstuhlnutzer mitgenommen werden darf, wenn der Platz dafür vorhanden ist. Die Ministerin hatte sich für eine Änderung der diskriminierenden Regelungen stark gemacht.
Aufgrund neuer Bestimmungen hatte es in den letzten Monaten Probleme bei der Nutzung von Bussen durch Rollstuhlfahrerinnen und ?fahrer gegeben, obwohl der dafür nötige Platz vorhanden war. ?Für mich war nicht nachvollziehbar, dass nur noch ein Rollstuhlnutzer im Stadtbus mitgenommen werden kann, obwohl mehr Platz vorhanden war?, so die Ministerin. In einem Schreiben hatte sie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gebeten zu prüfen, ob es Spielräume in der Interpretation der entsprechenden EU-Richtlinie gibt. Nachdem kurzfristig in Mainz die Kennzeichnung der Busse, die vor 2005 zugelassen wurden und damit den neuen Bestimmungen nicht unterliegen, vorgenommen wurde, sei es nun gelungen, eine bundesweit einheitliche Lösung zu finden, erklärte die Ministerin.
Die Lösung sieht vor, dass weitere Rollstuhlnutzer die ansonsten immer schon üblichen Stellplätze in Bussen benutzen können, wenn der nach der EU-Richtlinie ausgezeichnete Stellplatz für Rollstuhlfahrer schon besetzt ist. ?Ich freue mich, dass es recht schnell gelungen ist, eine Lösung zu finden, die die Mobilität behinderter Menschen fördert?, so Malu Dreyer. Nun müsse sichergestellt werden, dass diese Bestimmungen auch möglichst schnell umgesetzt werden.
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