Einen hohen Stellenwert nehme die Arbeitsmarktpolitik ein, für die das Land rund 30 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Der seit Jahren stabile drittbeste Platz bei der Arbeitslosenquote im Ländervergleich sei auch ein Ergebnis des großen arbeitsmarktpolitischen Engagements des Landes, das weiter fortgeführt werde. Dabei gelte ein Hauptaugenmerk der Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden, Migrantinnen und Migranten und von Menschen ohne Berufsabschluss. Harsche Kritik übte die Ministerin in diesem Zusammenhang an der Bundesregierung, die Mittel in Höhe von 61 Millionen für arbeitslose Menschen im Land kürzt. „Leidtragende dieser Politik sind besonders Menschen in schwierigen familiären Situationen, mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Schulden oder behinderte Menschen“, sagte die Ministerin.
Die Landesregierung will die gute medizinische und gesundheitliche Versorgung auch in Zukunft erhalten. Dazu gehöre vor allem die hausärztliche Versorgung auf dem Land, die mit einem Masterplan gestärkt werde. Das Land werde im kommenden Jahr unter anderem finanzielle Anreize für die hausärztliche Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen in Höhe von rund 400.000 Euro schaffen, kündigte die Ministerin an. Auch die Investitionen für Krankenhäuser werden auf hohem Niveau gehalten. Für das Jahr 2011 stehen nach Angaben der Ministerin 116,8 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäusern bereit. Darüber hinaus fördert das Land die Arbeit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung mit 750.000 Euro. Die Selbsthilfeorganisationen bekommen Mittel in Höhe von 124.000 Euro. Über 41 Millionen stellt das Land im kommenden Jahr für die wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verfügung.
Die Initiative ‚Menschen pflegen’ bleibt ein Schwerpunkt der Landesregierung; dabei sei ein selbstbestimmtes Leben pflegebedürftiger Menschen möglichst im gewohnten Umfeld ein vorrangiges Ziel, so die Ministerin. Das Land unterstütze die Kommunen darin, die notwendigen Strukturen zu entwickeln, bürgerschaftlich engagierte Menschen verstärkt einzubeziehen und die Öffnung von Einrichtungen ins Gemeinwesen voranzubringen. Mit seinem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe habe das Land bundesweit Maßstäbe zur Unterstützung älterer und pflegebedürftiger Menschen gesetzt. Auf dieser Grundlage werde die Landesregierung auch im kommenden Jahr die Selbstbestimmung und Teilhabe der betroffenen Menschen stärken, die Beratungsangebote zum selbstorganisierten Wohnen weiterentwickeln und den Verbraucherschutz in der Pflege stärken. Ein weiteres Augenmerk liege auf der Verbesserung der Situation der Pflegekräfte.
Auch in der Politik für Menschen mit Behinderungen stehe die Selbstbestimmung und Teilhabe im Vordergrund. „Menschen mit Behinderungen sollen dort, wo sie leben, die Unterstützung bekommen, die sie brauchen“, so die Ministerin. In diesem Sinne habe die Arbeits- und Sozialministerkonferenz unter anderem auf Initiative von Rheinland-Pfalz den Bund aufgefordert, die Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. Auf keinen Fall dürften dabei die Leistungen eingeschränkt werden, so die Ministerin. Rheinland-Pfalz sei bundesweit Vorreiter, wenn es darum gehe, die Eingliederungshilfe zu einer am konkreten Bedarf der Menschen orientierten Leistung weiterzuentwickeln. So gebe das Land 2011 über fünf Millionen Euro für Betreutes Wohnen aus, 4.400 Menschen mit Behinderungen nehmen das Persönliche Budget in Anspruch, und Rheinland-Pfalz hat als erstes Land modellhaft das Budget für Arbeit entwickelt. Besonders freue sie sich darüber, dass das Land als erstes Bundesland einen eigenen Aktionsplan zu Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgelegt hat, so Malu Dreyer.
Auch die Stärkung der Familien ist ein wichtiges Anliegen rheinland-pfälzischer Politik. Für dieses Ziel sind im Haushalt 2011 rund 114 Millionen Euro veranschlagt. Dazu gehören besonders die Kostenbeteiligung des Landes an den Hilfen zur Erziehung sowie die Förderung der Stellen für die Erziehungsberatung, die Ehe-, Familien und Lebensberatung, die Schwangerenberatung und die Suchtberatung.
Für die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund sind allein im Sozialhaushalt 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Damit fördert das Land beispielsweise die Sprachkompetenz etwa im Rahmen der ‚Mama-lernt-Deutsch’- Kurse oder kostenfreier Feriensprachkurse. Die Ministerin forderte den Bund in diesem Zusammenhang auf dafür zu sorgen, dass alle, die einen Integrationskurs besuchen möchten, auch zeitnah einen Platz bekommen. Gegenwärtig stelle der Bund dafür nicht genügend Mittel zur Verfügung.
Frauenpolitik sei eine Querschnittsaufgabe, die in allen Politikfeldern verankert sei, mit dem Ziel, Gleichberechtigung überall umzusetzen. Allein im Haushalt ihres Ministeriums seien dafür 2011 rund 4,9 Millionen Euro vorgesehen, so die Ministerin. Die Mittel werden unter anderem zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen, der stärkeren Beteiligung von Frauen an Führungspositionen und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eingesetzt.