Anlass sind die jüngsten Beispiele aus Rheinland-Pfalz, die Äußerungen von Julia Klöckner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, sowie die Stellungnahme der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer, zu dem vom Bildungsministerium herausgegebenen Faltblatt „Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule“.
Ministerin Dreyer kritisierte in dem Anschreiben: „In den letzten Tagen und Wochen muste ich immer häufiger zur Kenntnis nehmen, dass sich Mitglieder der Regierung sowie der CDU in Fragen der Integrationspolitik in einer für mich alarmierenden Art und Weise positioniert haben.“ Dreyer bat die Kanzlerin, diesem unangemessenen und die Gesellschaft spaltenden Handeln entgegenzutreten.
Dreyer teilte der Kanzlerin mit, sie sei beunruhigt, dass erneut das Thema Integration als offensichtliches Wahlkampfthema missbraucht werde und verwies auf die aktuelle Diskussion über das Faltblatt, das in Abstimmung mit allen relevanten Gruppen in Rheinland-Pfalz entwickelt wurde und sich auch an einer Handreichung orientiere, die das Bundesinnenministerium im Rahmen der Islamkonferenz 2009 herausgegeben habe. „Die Notwendigkeit, den Schulen eine Handreichung zur Verfügung zu stellen, war bisher Konsens nicht nur in der Deutschen Islam Konferenz. Vielmehr wurden zwischenzeitlich auch bereits in einer Reihe von Ländern vergleichbare Informations-materialien erstellt“, so die Ministerin.
„Es ist für mich als Integrationsministerin unakzeptabel, wenn neben einer Spitzen-kandidatin eines Landtagswahlkampfes auch die Integrationsbeauftragte der Bundes-regierung offenbar ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage eine unhaltbare Meinung vertritt.“ Das schade der Integration und verspiele Vertrauen, das nur mühsam wieder gewonnen werden könne.
Das positive Klima des am 3. November 2010 veranstalteten Integrationsgipfels, zu dem die Kanzlerin nach Berlin eingeladen hatte, dürfe nicht getrübt werden, sagte Dreyer weiter. „Ich hatte es als angemessen und wohltuend empfunden, dass Sie in diesem Rahmen auf Sachlichkeit und inhaltliche Orientierung beim Thema Integration gedrungen haben“, so Dreyer in ihrem Schreiben. Auch Bundespräsident Wulff habe diese differenzierte Position international vertreten.
Dreyer betonte, dass Probleme beim Thema Integration benannt und Lösungen dafür gefunden werden müssen. Doch dazu gehöre es, sachlich und vorurteilslos auf die Dinge zu schauen. „Das erwarte ich von einer Demokratie wie Deutschland und auch von ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten. Auch und besonders in Zeiten, in denen in vielen Bundesländern die Wahlen vor der Tür stehen.“ Dreyer appellierte an alle politisch Verantwortlichen, die persönliche Verantwortung wahrzunehmen und genau abzuwägen, wie das wichtige Thema Integration zu diskutieren und voranzubringen sei.