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Dreyer: Betreuung von Langzeitarbeitslosen in der Warteschleife

„Das Nein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Neuorganisation der Jobcenter kann nur als Gleichgültigkeit gegenüber arbeitslosen Menschen in Deutschland gewertet werden. Die erfolgreiche Arbeit der bundesweit rund 370 Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird dadurch zunichte gemacht“, wie Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer heute im Mainzer Landtag unterstrich. In Zeiten der Krise und des Anstiegs der Arbeitslosigkeit sei es unverantwortlich, den notwendig gewordenen organisatorischen Umbau, der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 notwendig wurde, zu blockieren und in die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst zu verschieben.

Die Einigung über die Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen (ARGEn), die sogenannten Jobcenter, war nach langen Verhandlungen zwischen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus Nordrhein-Westfalen erreicht worden, und zwar in Absprache mit der Bundeskanzlerin. Nun wurde dieser wichtige Reformprozess, der auf dem einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz aufbaut, gestoppt.


„Das „Nein“ der Unions-Bundestagsfraktion zur Reform der Arbeitsmarktverwaltung ist selbst in den CDU-geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen auf Unverständnis gestoßen“, so Dreyer. Und das mit gutem Grund. Arbeitsministerin Dreyer ist in diesem Fall mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann einer Meinung, der eine „arbeitsmarktpolitische Katastrophe“ befürchtet, da ohne rasche Änderung der Verfassung „die Philosophie von Hartz-IV-Hilfen aus einer Hand kaputt“ sei.


Die Ministerin unterstrich, dass der Grundgedanke der arbeitsmarktpolitischen Reform von 2005 - die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als „Hilfe aus einer Hand“ - nach dem Willen aller 16 Länder nach wie vor Bestand haben soll. „6,6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die auf Arbeitslosengeld II, aber vor allem die Unterstützung bei der Arbeitsuche und dem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt angewiesen sind und rund 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, die sich seit mehr als vier Jahren engagiert und motiviert um langzeitarbeitslose Menschen kümmern, sind betroffen. Sie alle erwarten eine Politik, die gerade in der Krise Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit beweist“, so Dreyer.


Nicht eine Grundgesetzänderung und der im Auftrag der Länder erarbeitete Kompromiss, die Jobcenter unter dem Namen „Zentrum für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts weiterzuführen, sei das Problem, so Dreyer. „Das Problem ist die CDU/CSU-Union selbst, die die bewährte Arbeit von Hartz-IV-Hilfen aus einer Hand zerstört und gegen den Widerstand aller Länder eine verantwortungsvolle Lösung diffamiert“, so die Ministerin. Durch die Ablehnung der Union würden erfolgreich arbeitende Strukturen zerschlagen, mit erheblichen nachteiligen Folgen für die betroffenen Menschen, so Dreyer.

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