Dreyer: Bei Paketzustellern gibt es großen Handlungsbedarf

Die Ministerin wies darauf hin, dass sich der Sozialpolitische Ausschuss auf Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im März dieses Jahres mit der Situation der Arbeitnehmer in der Paketzustellbranche beschäftigt habe. Die Sachverständigen in der Anhörung hätten aufgrund ihrer unterschiedlichen Funktionen einen sehr differenzierten Überblick gegeben. Die zum Teil in der Branche herrschenden unwürdigen und vor allem auch rechtswidrigen Zustände bezogen auf Vergütung, Arbeitszeiten und Leistungsdruck wurden dabei bestätigt.

Die Ministerin kündigte an, dass die Landesregierung weiter alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werde, um auf die Missstände hinzuweisen und den Druck auf solche großen Konzerne, bei denen die Missstände auftreten, zu erhöhen. Ein weiterer wesentlicher Ansatzpunkt sei es, die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen sicherzustellen, denn in vielen Fällen fehle es nicht an gesetzlichen Schutzbestimmungen, sondern daran, dass sie beachtet werden. Das gelte zum Beispiel für das Arbeitszeitrecht. Deshalb schenken die Struktur- und Genehmigungsdirektionen im Rahmen ihrer Programmarbeit als Arbeitsschutzbehörde der Einhaltung der Aufzeichnungsverpflichtung ein besonderes Augenmerk.

In diesem Zusammenhang seien Aufweichungen der bestehenden Kontrollmöglichkeiten in jedem Fall zu verhindern: „Bestrebungen der Bundesregierung zur Ausweitung von nationalen Ausnahmen für Paketzustelldienste von den wesentlich strengeren Aufzeichnungspflichten der europäischen Sozialvorschriften sind nicht akzeptabel und vor allem auch nicht zeitgemäß“, sagte die Ministerin.

Die Situation vieler Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung zeigt für Arbeitsministerin Malu Dreyer auch überdeutlich, wie notwendig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist. „Zu guter Arbeit gehört eine angemessene Bezahlung. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann für Beschäftigte ein existenzsicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesichert werden“, so die Ministerin.