„Im Sinne der Beschäftigten brauchen wir möglichst zeitnah einen gesetzlichen Mindestlohn, der sicherstellt, dass Menschen von dem, was sie verdienen auch leben können. Der Einsatz gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Lohndumping sind eine der größten Herausforderungen des deutschen Arbeitsmarktes. Die FDP verliert mit ihrer absoluten Blockadehaltung zur Einführung eines Mindestlohnes immer mehr den Anschluss an die tatsächliche Entwicklung“, so Beck und Dreyer.
Rheinland-Pfalz setzt sich bereits seit 2007 für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein, der auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Zuletzt wurde die Forderung im Dezember 2011 im Bundesrat wiederholt, scheiterte jedoch am Nein der CDU-geführten Länder. „Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind der Landesregierung ein wesentliches Anliegen. Hierfür werden wir uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und mit nicht nachlassendem Engagement einsetzen“, betonten Ministerpräsident Beck und Arbeitsministerin Dreyer.
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Mindestlohn