| Mindestlohn

Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Fairer Lohn für gute Arbeit – Keine Änderungen am Mindestlohn

„Der Mindestlohn bleibt unangetastet. Das ist ein gutes Signal für rund 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die maßgeblich von dem Gesetz für einen fairen Lohn und gute Arbeit profitieren“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Ergebnisses des gestrigen Koalitionsgipfels auf Bundesebene. Die Entscheidung, dass das Mindestlohngesetz unverändert bleibt, setze ein wichtiges Zeichen für den Willen der Bundesregierung, gute Arbeit auch tatsächlich durchzusetzen, so Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler.

„Der gesetzliche Mindestlohn war lange überfällig und hat sich seit seiner Einführung im Januar bewährt. Er setzt eine feste Grenze, die nicht mehr unterschritten werden darf und schützt Beschäftigte vor Dumpinglöhnen“, so die Ministerpräsidentin. „Daher darf es aus unserer Sicht keine elementaren Änderungen am Mindestlohn geben, die dessen Umsetzung gefährden. Die Sicherstellung, dass der Mindestlohn auch da ankommt, wo er ankommen soll, ist oberstes Ziel.“

Für verbleibende Schwierigkeiten und Konkretisierungen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes bleiben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die rheinland-pfälzische Landesregierung ansprechbar. „Wir stehen weiterhin im Dialog zu den verschiedenen Fragen und Erfahrungen rund um den Mindestlohn in Rheinland-Pfalz“, betont Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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