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Dreyer: Arbeits- und Sozialministerkonferenz betont soziale Aspekte in Europa

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat die Bedeutung sozialer Aspekte in der Europapolitik hervorgehoben, wie die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer heute anlässlich der jährlichen Konferenz der Ministerinnen und Minister in Berchtesgaden unterstrich. Um direkt mit der neuen Europäischen Kommission ins Gespräch zu kommen, hatten alle Länder unter Federführung von Rheinland-Pfalz, das derzeit die ASMK-Länderarbeitsgruppe Europa leitet, einen Beschlussantrag erarbeitet, der Forderungen nach einer sozialen Ausgestaltung der unterschiedlichen europäischen Politikfelder enthält. Der Antrag greift Themen wie Armutsbekämpfung, demografischen Wandel, Gleichstellung, soziale Dienstleistungen, Einwanderung und die Rolle der Sozialpartner auf. Außerdem gibt es Aussagen zur Zukunft der Lissabon-Beschäftigungsstrategie und zur sozialen Folgenabschätzung. Darüber diskutierten die Ministerinnen und Minister auch mit dem amtierenden Sozialkommissar Vladimir Spidla, der an der Konferenz teilnahm.

Die Konferenz betont, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele der EU-Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, der sogenannten Lissabon-Strategie, zusammen gesehen werden müssen. Wirtschaftspolitische Ziele können nur dann erreicht werden, wenn gleichzeitig soziale Ziele erreicht werden. Europäische und nationale Sozialpolitik, die einen wertgebundenen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft schaffe, trage zu Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt und einem hohen Maß an sozialem Schutz bei. Die Ministerinnen und Minister empfehlen eine kritische Analyse der letzten zehn Jahre Lissabon-Strategie und betonen, dass die erneuerte Strategie für die nächsten  zehn Jahre ein schlanker Prozess mit einer überschaubaren Zahl von klaren Zielen sein muss.

Die Ministerinnen und Minister erinnern außerdem daran, dass sich die Europäische Union auch im Rahmen der Lissabon-Strategie auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten in der Beschäftigungs-, Sozial- und Zuwanderungspolitik müsse gewahrt bleiben. Deshalb dürften EU-Regelungen auch nationale soziale Standards nicht aushebeln.

Konkret fordern die Ministerinnen und Minister von der Europäischen Kommission mehr öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Beseitigung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern. Mit Blick auf den demographischen Wandel müssten die Potenziale aller Generationen in der Gesellschaft im gemeinsamen Interesse bestmöglich genutzt werden. Die Europäische Union solle diesen Entwicklungsprozess unterstützen, indem sie einen konstruktiven Generationendialog fördert und zu einer Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen beiträgt. Die Ministerinnen und Minister betonen außerdem die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der konkreten Ausgestaltung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Sozialpolitik. Jüngstes Beispiel dafür sei der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zur Revision der Elternurlaubsrichtlinie.

Die Ministerinnen und Minister unterstreichen, dass ein Sozialstaat, der Armut bekämpfen will, gleichzeitig auch ein aktivierender Sozialstaat sein muss, der den Menschen so weit wie möglich neue Chancen eröffnen muss. Sie sind der Auffassung, dass neben dem zentralen Aspekt des Zugangs zum Arbeitsmarkt und der Integration in den Arbeitsmarkt durch aktive Qualifizierungs- und Beschäftigungspolitik Strategien nötig sind, die über den Arbeitsmarkt hinausweisen. Sie betonen in diesem Zusammenhang die Bedeutung des „Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“.

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