Nr. 086-3/03
Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform beinhaltet ein Paket von Maßnahmen, mit dem die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung verbessert werden kann. Die Reform werde dazu beitragen, das solidarische Krankenversicherungssystem langfristig zu sichern und die eigenverantwortliche Rolle der Patientinnen und Patienten zu stärken. Dies unterstrichen Ministerpräsident Kurt Beck und Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Bad Bergzabern bei einer Veranstaltung des Gesundheitsministeriums mit dem Titel „Gesundheitsreform im Dialog: Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Solidarität, Eigenverantwortung und Wirtschaftlichkeit“. Die Veranstaltung ist die zweite von drei Regionalkonferenzen im Land, in deren Rahmen das Ministerium Schwerpunktthemen der Gesundheitspolitik mit den gesundheitspolitischen Akteuren in Rheinland-Pfalz diskutiert.
Beck und Dreyer betonten die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens, das den Versicherten nach wie vor eine hervorragende medizinische Versorgung biete. Über vier Millionen Beschäftigte leisteten eine sehr gute Arbeit für die Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patienten. Allein durch die gesetzliche Krankenversicherung würden über 140 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt. „Dies spiegelt den hohen Stellenwert wider, den die Gesundheit für die Menschen hat“, so Beck und Dreyer. Dennoch gebe es erheblichen Reformbedarf, da trotz des hohen Mitteleinsatzes ein Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitswesen existiere.
Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums sehe wichtige und richtige Weichenstellungen für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens vor. Bei aller Notwendigkeit zu teilweise auch schmerzhaften Einschnitten müsse jedoch immer die soziale Balance gewahrt bleiben. So seien beispielsweise Praxisgebühren dann sinnvoll, wenn sie zu Verhaltensänderungen anregen; der direkte Zugang zum Haus-, Frauen-, Kinder- oder Augenarzt müsse - wie es auch der Entwurf vorsehe -davon ausgenommen sein, so Gesundheitsministerin Dreyer. Auch die erhöhten Zuzahlungen für Arzneimittel sind nach ihrer Ansicht nur dann vertretbar, wenn sie an die mangelnde Bereitschaft des Versicherten, sich in integrierte Versorgungsformen einzuschreiben, gekoppelt sind. Sie unterstützt darüber hinaus das Vorhaben, das Krankengeld weiterhin solidarisch über die gesetzliche Krankenversicherung abzusichern; den Verzicht auf die Erhebung des Arbeitgeberbeitrages für das Krankengeld hält sie vor dem Hintergrund der beabsichtigten Beitragssenkung für tragbar. Als weitere wichtige Elemente der geplanten Reform hob Dreyer die Stärkung der Rolle des Hausarztes als Lotse im System und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln hervor.
"Die Modernisierung unseres Sozialstaates ist eine der größten Herausforderungen der nächsten 30 Jahre", sagte Ministerpräsident Beck. "Und weil es um einen so weiten zeitlichen Horizont geht, erhält der Begriff soziale Gerechtigkeit eine neue, wichtige Komponente, nämlich die Generationengerechtigkeit der sozialen Sicherung."
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