„Die Einrichtung und die Förderung der Clearingstelle ist für uns ein weiterer Schritt zur besseren medizinischen Versorgung der Betroffenen und ein Beitrag zur Armutsbekämpfung. Unser Ziel bleibt weiterhin, möglichst viele Personen in die Krankenversicherung zurückzuführen“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel. Die Clearingstelle bietet Beratungsgespräche an, um Menschen zu helfen, ihren sozialversicherungsrechtlichen Status zu klären. Weil die Thematik sehr komplex ist, beraten die Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter individuell und sofern möglich auch in verschiedenen Sprachen. Durch den Beratungs- und Begleitungsprozess finden die Hilfesuchenden im Idealfall einen Weg in das reguläre Versicherungs- und Gesundheitssystem.
Nach der Gesetzeslage dürfte es in Deutschland keine Personen ohne Krankenversicherungsschutz geben, die sich in Deutschland rechtmäßig aufhalten. Dennoch gibt es Menschen, die nicht oder nicht mehr krankenversichert sind. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich und individuell.
„Finanzielle oder psychische Ausnahmesituationen, Überforderung oder Unwissenheit können Menschen davon abhalten, mit einer Krankenkasse Kontakt aufzunehmen, um sich gegen das Risiko der Krankheit abzusichern. Die Clearingstelle bietet den Betroffenen Beratung und Hilfe – auf Wunsch auch anonym“, sagte Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler.
„Das Angebot richtet sich auch gezielt an ausländische Personen ohne Krankenversicherungsschutz. Je nach Staatsangehörigkeit können ganz unterschiedliche Möglichkeiten bestehen, eine Absicherung im Krankheitsfall zu erhalten. Beispielsweise haben EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Deutschland in der Regel einen Anspruch auf Unterstützung im Krankheitsfall. Allerdings hängt es vom Status der ausländischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ab, ob und wie ein Krankenversicherungsschutz konkret umgesetzt werden kann. Das kann im Einzelfall recht kompliziert sein. Deshalb berät die Clearingstelle individuell und in mehreren Sprachen, um alle Menschen gut beraten zu können“, sagte Integrationsministerin Spiegel.
Das Projekt geht zurück auf einen Landtagsbeschluss im Dezember 2018. Die Kosten für das Projekt betragen rund 168.000 Euro. Sie werden jeweils zur Hälfe vom Sozial- und vom Integrationsministerium getragen. Diese Förderung erfolgt vom 1. September 2019 bis zum 31. Dezember 2020. Eine parallele Projektevaluation soll Aufschluss über die Wirksamkeit geben.
In Rheinland-Pfalz engagieren sich vielfältige Gruppen und Vereine für soziale Projekte und kümmern sich um die Behandlung von nicht krankenversicherten Personen. So entstand das Projekt Clearingstelle in enger Zusammenarbeit des Vereins Armut und Gesundheit e. V. mit den zusätzlichen Initiatoren MediNetz Koblenz e.V., Medinetz Mainz e.V. und der Ökumenischen Fördergemeinschaft Ludwigshafen GmbH. Weiterführende Informationen bietet der Internetauftritt der Clearingstelle.
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Soziale Sicherung