| Arbeits- und Sozialministerkonferenz

ASMK fordert die Stärkung des Tarifvertragssystems

Mit breiter Mehrheit haben die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren heute einen unter der Federführung von Rheinland-Pfalz erstellten Antrag zur Steigerung der Tarifbindung und Stärkung des Tarifvertragssystems beschlossen. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Dialogkultur und Zusammenarbeit der Sozialpartner auf Bundesebene zu verbessern und Maßnahmen zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu ergreifen.

Arbeitsminister Schweitzer erklärte: „Das Tarifvertragssystem hat in den vergangenen Jahren die Lohnentwicklung in Deutschland wesentlich stabilisiert.“ So arbeiteten im Jahr 2010 von den Beschäftigten in tarifgebundenen Firmen knapp zwölf Prozent für einen Niedriglohn, während es in Betrieben ohne Tarifvertrag 31 Prozent waren. „Der Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Tarifverträgen ist nicht wegzudiskutieren. Auch beim Europa-Vergleich wird deutlich, dass in Ländern mit hoher Tarifbindung Niedriglöhne meist erheblich seltener vorkommen“, erläutert Arbeitsminister Schweitzer.

Trotz dieser Tatsache ist nicht erst in den letzten Jahren in vielen Branchen ein deutlicher Rückgang des Organisationsgrades sowohl auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite feststellbar. „Der schleichende Erosionsprozess des Tarifvertragssystems muss – nicht zuletzt zur Eindämmung des Niedriglohnsektors in Deutschland – aufgehalten werden“, betonte Schweitzer am Rande der Konferenz. „Es darf nicht sein, dass sich nicht-tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber tarifgebundenen dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen, dass sie ihren Beschäftigten Löhne zahlen, die diese mit Transferleistungen – und damit Steuergeldern – aufstocken müssen.“

Vor diesem Hintergrund forderten die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren die Bundesregierung auf, den Boden für eine starke Tarifbindung und ein kooperatives, sozialpartnerschaftliches Klima zu bereiten sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass wieder mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können. „Hierzu müssen über die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetz hinaus die Anforderungen, die an die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz gestellt werden, vereinfacht werden. Daher fordern wir eine grundsätzliche Prüfung sowie die Umsetzung der Ergebnisse in konkrete Maßnahmen. Ziel muss es sein, eine effektivere Nutzung dieses Instrumentariums sicherzustellen“, so Schweitzer.

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