„Die Landesregierung ist sich bewusst, dass die Deutsche Post AG einem hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist“, erläuterte Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Landtag. „Aber gerade in eine Branche, in der Zeitdruck, ein hoher körperlicher Aufwand und Leistungsdruck eine große Rolle spielen, sind gute Arbeitsbedingungen unverzichtbar.“
In der Vergangenheit habe es die Deutsche Post AG und ihr Tarifpartner immer geschafft, zufriedenstellende Lösungen zu finden, die die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten in Einklang gebracht haben. Hieran sei anzuknüpfen, so die Arbeitsministerin. In den so anstrengenden und arbeitsintensiven Brief- und Paketdiensten könne nur mit engagierten Beschäftigten eine Qualität angeboten werden, die im Wettbewerb Bestand hat. Der hohe Marktanteil der Deutschen Post und die hohen Gewinne bestätigten dies.
„Auch in Rheinland-Pfalz sind im Übrigen Fälle von Sonntagsarbeit bekannt geworden, um Streikfolgen auszugleichen“, bemerkte die Ministerin.
Nach dem Arbeitszeitgesetz ist Sonntagsarbeit in Verkehrsbetrieben, zu denen auch die Deutsche Post AG gehört, zulässig, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Die Ministerin erklärte, dass entsprechende Fälle nach Eingaben hinsichtlich des Umfangs der zulässigen Sonntagsarbeit genau von der Arbeitsschutzbehörde überprüft werden. „Sollte sich herausstellen, dass die Sonntagsarbeit nicht zulässig war oder ist, werden weitere Schritte eingeleitet“, kündigte Sabine Bätzing-Lichtenthäler an.
Die Ministerin wünschte sich für die in Kürze anstehenden Tarifverhandlungen einen konstruktiven und zielführenden Dialog. „Davon profitieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Unternehmen gleichermaßen“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.
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