| Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsministerin Malu Dreyer empört über die Gleichgültigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber arbeitslosen Menschen

„Die Ablehnung der Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter kann nur als Gleichgültigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber arbeitlosen Menschen in Deutschland gewertet werden“, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Sie sei absolut empört über das Nein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum zuvor erzielten Kompromissvorschlag. Dies grenze an Hohn. In Zeiten der Krise und dem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit sei es unverantwortlich ,den notwendig gewordenen organisatorischen Umbau, der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 notwendig wurde, zu blockieren und in die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst zu verschieben.

Von Ruhe bei der Neuregelung, wie sie Norbert Röttgen (CDU) gefordert habe, könne in der verbleibenden Zeit nach der Bundestagswahl bis zum Ende der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist am 31.12.2010 nicht die Rede sein und zeuge von seiner Ahnungslosigkeit, so die Ministerin. Mehrere Sonderkonferenzen der Arbeits- und Sozialminister und eine Einigung der Regierungschefs aller 16 Bundesländer auf ein tragfähiges Konzept bei der Neuorganisation der Jobcenter seien mit der CDU/CSU-Blockade zunichte gemacht worden. Dabei sei die Einigung unter Einbeziehung der Bundesressorts und des Bundeskanzleramts erzielt worden, die mit der Ausarbeitung den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beauftragt hatten.

Dem Kompromissvorschlag aller Beteiligten wurde völlig unvorhersehbar von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Abfuhr erteilt und damit die erfolgreiche Arbeit der bundesweit rund 370 Jobcenter mit Füßen getreten. Ebenso wie die gut 60.000 Beschäftigten der Jobcenter, die sich seit deren Einführung vor etwas mehr als vier Jahren engagiert und motiviert um langzeitarbeitslose Menschen in Deutschland kümmern, empörte sich die Arbeitsministerin. Unzumutbar sei daher auch, die nunmehr wieder ausbrechende Unsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die drohende Handlungsunfähigkeit der Jobcenter. „Ohne Einigung fallen wir wieder hinter die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Rahmen der Arbeitsmarktreform von 2005 zurück“, so Dreyer. Die Jobcenter würden zerschlagen, es müssten wieder Doppelstrukturen aufgebaut werden, da die Aufgaben wieder getrennt bearbeitet würden.

Insgesamt zeichne die CDU/CSU-Bundestagsfraktion damit ein Bild, das von großem Desinteresse an den Menschen in unserem Land geprägt ist und eine Arbeits- und Sozialpolitik betreibe, die ihren Namen nicht verdient habe, „denn sie wird auf dem Rücken langzeitarbeitsloser Menschen ausgetragen“, betonte Sozial- und Arbeitsministerin Malu Dreyer.

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